bei Unfall besser finanziert

bei Unfall besser finanziert

BGH hat in Unfallsache zu Gunsten von finanzierten Fahrzeugen entschieden

Aktuell werden laut Statistik nur noch 20 % aller Fahrzeugkäufe bar bezahlt.

Dies ist vor allem dann bedeutsam, wenn es zu einem Unfall kommt. Einem Halter eines geleasten oder finanzierten Fahrzeugs kann nämlich die „Betriebsgefahr“ seines Fahrzeugs nicht zugerechnet werden

Typische Beispiele hierfür sind Unfälle bei denen die Schuldfrage nicht einwandfrei zu klären ist und das Gericht letztendlich entscheidet, dass die Schuldverteilung bei 50/50 liegt.

Grundsätzlich würde hier ein Gericht wegen Unaufklärbarkeit des Geschehens auf eine hälftige Schadensteilung entscheiden, der Kläger würde also 50% seines Schadens erstattet bekommen.

Nicht aber so beim finanzierten / geleasten Fahrzeug! Hier soll die generelle Gefahr, die bei Betrieb eines Kfz entsteht bzw. von ihm ausgeht, („Betriebsgefahr“) dem Fahrzeug nicht entgegengehalten werden können. Grund dafür ist der Wortlaut des StVG, wonach ohne festgestelltes Verschulden, bei einem für eine Bank klagenden Leasingnehmer, keine Grundlage dafür verbleibt, diesem die Betriebsgefahr zuzurechnen. Die nähere rechtliche Begründung findet sich im BGH, Urteil vom 07.03.2017, VI ZR 125/16.

Das Gericht würde daher dem Kläger die volle Summe zusprechen und die Versicherung der Unfallgegners dazu verurteilen, den gesamten Schaden zu 100 % zu zahlen!

Dass also bei einem finanzierten / geleasten Fahrzeug etwas anderes gilt, wird oft als Ungerechtigkeit empfunden.

Daher versuchen Versicherungen sich die “überbezahlten 50 %” vom Halter des Fahrzeuges zurück zu holen.

Wie der BGH aber in einem aktuellen Urteil vom 27.10.2020, XI ZR 429/19 festgestellt hat, ohne Erfolg.

Da das finanzierende Institut (Bank / Leasinggesellschaft) gegen den Halter des Fahrzeugs selbst keinen Anspruch habe, könne dieser Anspruch auch nicht auf die Versicherung des Gegners übergangen sein. Es gibt also keine Grundlage dafür die Ansprüche untereinander auszugleichen.

FAZIZ:  Wer mit einem geleasten / finanzierten Fahrzeug in einem Unfall verwickelt wird, steht haftungsrechtlich oft anders / besser dar, als hätte er das Auto vorher bar bezahlt.

Punkteauskunft über das Smartphone

Sie möchten Ihren aktuellen Punktestand im Fahrauskunftsregister in Flensburg erfahren.

Ab sofort können Sie Ihren Punktestand auch über das Smartphone abfragen

Die Punkteauskunft per Smartphone ist nicht kompliziert, es müssen jedoch einige Vorraussetzungen auf Ihrem Smartphon erfüllt sein

  1. Sie benötigen ein Handy mit NFC-Funktion („Neard Field Communication”). Dahinter verbirgt sich eine besondere Funktechnik, mit der Daten über kurze Entfernung ausgetauscht werden können. (Mit NFC-fähigen Handys lässt sich z. B. an einer Kasse bargeldlos bezahlen.)
  2. Die Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises muss aktiviert sein. Dies geht nur bei Ausweisen, die nach dem 1. November 2010 ausgestellt wurden. Außerdem müssen Sie die sechsstellige PIN zur Hand haben.
  3. Sie benötigen eine App, mit der sich Ihr Online-Ausweis auslesen lässt, wie z. B. AusweisApp2.

Ihre Punkte abfragen mit dem Handy: So geht’s!

Sind die oben genannten Voraussetzungen erfüllt, sind lediglich ein paar einfache Schritte für die Punkteauskunft per Handy erforderlich:

  1. Öffnen Sie auf Ihrem Smartphone die AusweisApp2.
  2. Wählen Sie den Punkt „Anbieter” aus dem Menü und suchen Sie über das Suchfeld nach „KBA”.
  3. Tippen Sie auf „Auskunft aus den zentralen Registern des Kraftfahrt-Bundesamtes“ und anschließend auf „Zum Anbieter”. Sie landen damit auf der Webseite der Online-Registerauskunft des KBA.
  4. Akzeptieren Sie die Einwilligungserklärung und tippen Sie auf „Weiter”. Sie werden zurück zur AusweisApp2 geleitet.
  5. Authentifizieren Sie sich mit Ihrem Personalausweis und geben Sie die sechsstellige PIN ein. Die Hinweise der App führen Sie durch das Verfahren.
  6. Nach erfolgter Authentifizierung gelangen Sie auf eine neue Seite. Wählen Sie hier aus, zu welchem Register Sie eine Auskunft wünschen. Um Ihren Punktestand zu erfragen, müssen Sie das Fahreignungsregister wählen.
  7. Geben Sie die gewünschte Anrede und Adresse ein und tippen Sie auf „Weiter”.
  8. Laden Sie Ihre persönliche Punkteauskunft als PDF-Datei herunter.

Die Punkteauskunft per Smartphone ist komplett kostenlos und genießt obendrein den Vorteil, dass Sie die gewünschte Information binnen Minuten erhalten.

Quelle: Mobilitätsmagazin VFR Verlag für Rechtsjournalismus GmbH

Neuer Bußgeldkatalog ab Herbst

Jetzt wird es teuer für Raser, Parksünder u.a.

Der Bundesrat hat der Verschärfung des Bußgeldkatalogs zugestimmt. Innerhalb der nächsten Wochen werden die neuen Bußgelder in Kraft treten.

Das sind die neuen Bußgelder

  • Parken im allgemeinen Halte- oder Parkverbot kosten zukünftig dann bis zu 55 EURO anstatt 15 Euro.
  • Innerorts mit 16 oder 20 km/h zu schnell geblitzt bedeutet 70 Euro anstatt wie bisher 35 Euro. Raser die z.B. mit 91 km/h statt den erlaubten 50 km/h in der Stadt erwischt werden, zahlen 400 Euro statt wie bisher 200 Euro.
  • Parken auf einem Schwerbehinderten Parkplatz wird 20 Euro teurer und kostet dann 55 Euro
  • Behinderung eines Feuerwehrfahrzeugs oder Rettungswagens kostet 100 Euro
  • Parken auf eine Parkplatz für Elektroautos hat ein Verwarnungsgeld von 55 Euro zur Folge
  • Mißachtung der Rettungsgassenvorschrift wird mit einem Bußgeld zwischen 200 Euro und 320 Euro plus 1 Monat Fahrverbot geahndet.
  • LKW´s dürfen innerorts beim Rechtsabbiegen nur noch Schrittgeschwindigkeit fahren. Der Verstoß dagegen wird mit 70 Euro geahndet.
  • Die Vorschriftswidrige Nutzung von Geh-, Radwegen und Seitenstreifen kosten zukünftig bis zu 100 Euro anstatt 25 Euro.
  • Unnützes Hin- und Herfahren, Autoposing etc. werden bei unnötigem Lärm und vermeidbarer Abgasbelästigung mit bis zu 100 Euro betraft.

Quelle: DPA

Radeln mit Kopfhörern

Grundsätzlich ist Fahrradfahren mit Kopfhörern erlaubt

Radfahrer dürfen unterwegs telefonieren oder Musik hören ‒ ob in der Natur oder im Straßenverkehr. „Wichtig ist dabei jedoch immer, dass die Radler trotz Kopfhörern verkehrssicher unterwegs sind“, sagt Rico Kretschmer, Abteilungsleiter Schadenmanagement bei der R+V Versicherung. „Die Straßenverkehrsordnung schreibt vor, dass Gehör und Sicht nicht beeinträchtigt werden dürfen. Schließlich braucht das Verkehrsgeschehen die volle Aufmerksamkeit.“ Konkret bedeutet das: Wichtige Umgebungsgeräusche wie Rufe von Fußgängern, klingelnde Radfahrer, Autohupen oder gar Martinshörner dürfen nicht übertönt werden. Ist die Musik aus den Kopfhörern viel zu laut, wird ein Verwarngeld von zehn Euro fällig. 25 Euro kostet es, wenn Radfahrer andere Verkehrsteilnehmer dadurch gefährden. „Und bei einem Unfall kommt ein weiterer Aspekt hinzu: Wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt grob fahrlässig außer Acht gelassen hat, riskiert sogar seinen Versicherungsschutzo“, so Kretschmer.

Aber Vorsicht! Bußgeld droht!

Es ist komplett verboten, während der Fahrt Nummern ins Smartphone einzugeben, Nachrichten zu beantworten oder Musiktitel auszuwählen. „Das Handy darf nur dann in die Hand genommen und bedient werden, wenn das Rad steht ‒ also wie bei Autos“, sagt R+V-Experte Kretschmer. Für das Telefonieren während des Radelns heißt dies: Freie Fahrt nur mit Freisprechanlage.

Quelle: ots/R+V-Infocenter

Wenn eine MPU droht!

Der Brief kommt meistens von der Fahrerlaubnisbehörde. Die Drohung hat Potenzial. Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Eignung mit einem Kfz am Straßenverkehr teilzunehmen oder Führerscheinentzug.

Was im Volksmund auch als Idiotentest bekannt ist, ist keine leichte Übung oder Überprüfung. Fast 50 % aller Teilnehmer bestehen den Test nicht, zumindest nicht beim ersten Anlauf. Das MPU`s nur bei Alkohol- oder Drogenproblemen angeordnet werden, ist ein Irrglaube. Im Falle einer Alkohol- oder BTMfahrt wird meistens schon vom Gericht die MPU angeordnet und kommt für den Betroffenen wenig überraschend.

Anders verhält es sich bei den Anordnungen durch die Fahrerlaubnisbehörde. Jedesmal wenn Sie ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit mit Punkteeintrag erhalten wird die für Sie zuständige Fahrerlaubnisbehörde informiert. Diese kann, wenn nach ihrer Ansicht „dass Maß voll ist“ eine MPU anordnen.

Die MPU wird immer dann angeordnet, wenn aus Sicht der Fahrerlaubnisbehörde oder eines Richters berechtigte Zweifel an Ihrer Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges bestehen.

Die häufigsten Gründe sind

  • Wiederholte Alkoholfahrten oder Fahrten mit mehr als 1,6 Promille
  • Fahrten unter Drogeneinfluß
  • Straftaten im Straßenverkehr
  • wiederholte Fahrverbote
  • 8 oder mehr Punkte im Fahreignungsregister Flensburg
  • Sonstige Straftaten, die auf eine fehlenden Eignung und ein Aggressionspotential schließen lassen

Bemerkenswert ist dabei, dass insbesondere beim letzten Punkt, die Straftat durchaus einige Jahre zurückliegen kann, bevor die Fahrerlaubnisbehörde tätig wird.

Bestes Beispiel aus der Praxis: Der Mandant hatte mal als Heranwachsender eine Schlägerei und hat wegen Körperverletzung einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 500 EUR und einigen Sozialstunden erhalten. 6 Jahre später fordert die für ihn zuständige Fahrerlaubnisbehörde von ihm die Vorlage einer erfolgreich bestandenen MPU und droht mit Entzug der Fahrerlaubnis.

Folgen einer MPU Anordnung

Wir eine MPU angeordnet, bestehen Zweifel an Ihrer Eignung als Verkehrsteilnehmen.

Bei der MPU beurteilt ein Sachverständiger welches Risikopotential von dem Verkehrsteilnehmer ausgeht. Es wird Ihre charakterliche Eignung geprüft.

Ablauf der MPU

Die MPU besteht aus drei Teilbereichen

  • Der medizinischen Untersuchung (kann auch eine Überprüfung der Blutwerte nach Alkohol oder Drogen beinhalten)
  • Ein Reaktionstest
  • Das Gespräch mit einem Psychologen

In letzterem wird überprüft, inwieweit Sie aus Ihren Fehlern gelernt haben und wie sich Ihr Verhalten im Straßenverkehr geändert hat. Dieses Gespräch ist nicht zu unterschätzen. Psychologen erkennen sehr schnell ob Sie nur einen vorbereiteten Text vortragen. Dieses Gespräch dauert ca 45 Minuten.

Sie werden zu den Delikten befragt, die zur MPU geführt haben. Man fordert Sie auf die diesbezüglichen Verkehrssituationen zu schildern und Sie sollen erklären, wie Sie zukünftig in solchen Situationen reagieren werden. Sie müssen mit Zwischenfragen des Psychologen rechnen. Am Schluß gibt dieser eine Beurteilung ab. Fast 50 % der Teilnehmer scheitern hier.

Dies liegt vorallem daran, dass viele meinen, dass Sie ein Vorbereitungsseminar nicht benötigen, oder die Kosten dafür scheuen. Je nach Art und Umfang liegen die Kosten solcher Vorbereitungen zwischen 500 und 1500 EUR.

Auch im Internet werden Sie auf Angebote sogenannter Online Vorbereitung stoßen. Teilweise sogar mit „Geld zurück Garantie“. Wir können davon nur abraten. Für eine gute Beratung sollten die Berater über eine verkehrspsychologische Ausbildung verfügen und möglichst selbst diplomierte Pychologen sein.

Wichtig! Achten Sie beim Antrag auf eine MPU immer darauf, dass das abschließende Gutachten nur an Sie versandt wird, keinesfalls an die Führerscheinstelle. Diese wird nicht automatisch vom Ergebnis informiert. Nur wenn Sie der Übersendung an die Behörde ausdrücklich zustimmen, wird das Ergebnis dieser auch mitgeteilt.

Wann droht der Führerscheinentzug?

Wenn Sie den Nachweis einer MPU nicht innerhalb der gesetzten Frist erbringen, wird Ihnen die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein einziehen.

Die Fristen werden relativ kurz gesetzt, sodaß, wenn Sie einen Aufforderungsbescheid zur MPU bekommen, Eile geboten ist. Kümmern Sie sich umgehend um eine entsprechenden Beratung bzw. Schulung. Legen Sie die Teilnahmebescheinigung der Führerscheinstelle vor.

Die Wartezeit auf das MPU Gutachten wird auch unterschätzt. Das Gutachten kommt in vielen Fällen erst nach 6-8 Wochen.

Weiterführenden Informationen zu Drogen am Steuer lesen Sie bei https://www.bussgeldkataloge.de/drogen-am-steuer/

Touchscreenbedienung kann zu Bußgeld führen!

OLG Karlsruhe hat entschieden

Ein Autofahrer war im Regen unterwegs. Bei seinem Fahrzeug konnte er die Intervallfunktion des Scheibenwischers nur über den eingebauten Touchscreen einstellen. Er musste sich durch diverse Menufunktionen klicken und kam dabei von der Straße ab.

Er wurde dafür vor dem Amtsgerichts zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt und 1 Monat Fahrverbot, wegen unerlaubter Nutzung eines elektronischen Gerätes. Der Mann ging in Berufung.

Das OLG Karlsruhe bestätigte jetzt das Urteil des Amtsgerichts.

Ein festverbauter Touchscreen im Fahrzeug habe viele Funktionen. Es komme es auch nicht darauf an, ob der Scheibenwischer gesteuert werden sollte oder etwas anderes. Solche Geräte dürften nur unter den Voraussetzungen der Straßenverkehrsordnung – also zum Beispiel über Sprachsteuerung – genutzt werden oder aber nur verbunden mit einem kurzen, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepassten Blick.

Grundsätzlich ist also die Bedienung über einen Touchscreen erlaubt, ist man jedoch dadurch abgelenkt und verursacht einen Unfall oder eine Gefahrensituation für andere Verkehrsteilnehmer ist sie jedoch verboten und führt zu einem Bußgeld.

Nur mit dem eigenen Gutachter

Nur nur mit dem eigenen Gutachter

 

Kein Bonus für Entgegenkommen

 

Immer wieder versuchen Versicherungen Unfallgeschädigte zur eigenen Abwicklung ohne anwaltliche Hilfe zu überreden. Gleiches gilt für die Wahl des Sachverständigen Gutachters.

Glauben Sie uns, es gibt dafür keinen Bonus bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Hinter der Zusicherung einer reibungslosen Abwicklung , steckt meistens eine Hinterlist der Versicherer.

Grundsätzlich sollten Sie immer auf einen eigenen Gutachter oder den von Ihrem Anwalt empfohlenen Gutachter bestehen. Die Kosten müssen, sofern Sie am Unfall keine Schuld tragen, immer von der gegnerischen Versicherung übernommen werden. Gleiches gilt übrigens auch für die Kosten des von Ihnen eingeschalteten Rechtsanwalts.

Versicherungen schicken schon deshalb gerne Ihre eigenen Gutachter, weil diese mit der Versicherung geringere Gebühren abrechnen und sich an Preisvorgaben der Versicherung bezüglich der Reparaturkosten halten. Positionen wie Wertminderung oder Restwerte fallen bei einem unabhängigen Gutachter mit großer Wahrscheinlichkeit höher aus.

Am Ende sparen die Versicherungen bei solchen entgegenkommenden Geschädigten leicht 20 bis 25 % der Schadenregulierung ein.

Der Trick mit der Nachbesichtigung

Immer häufiger kommt es vor, dass die gegnerische Versicherung eine Nachbesichtigung wünscht. Es ist ein Wunsch, dem Sie nicht zwingend zustimmen müssen. Verweigern Sie aber die Nachbesichtigung, wird mit großer Wahrscheinlichkeit die Schadenregulierung aussergerichtlich nicht stattfinden. 

Grundsätzlich muss die Versicherung den Wunsch zu Nachbesichtigung begründen. Das bedeutet, dass Sie berechtigte Zweifel an der Höhe des von Ihnen vorgelegten Schadensgutachten hat, oder die vorgelegten Bilder des Schadens ggfs. mit dem von Ihnen oder dem Unfallgegner geschilderten Unfallhergang nicht in Einklang zu bringen ist.

Sie sollten, falls Sie von der Versicherung wegen einer Nachbegutachtung kontaktiert werden, immer Ihren Gutachter und bestenfalls auch Ihren Anwalt informieren. 

Diese können wesentlich besser beurteilen, ob die Anwesenheit Ihres Gutachters bei der Nachbesichtigung sinnvoll ist.

Hintergrund einer solchen Nachbesichtigung ist immer die Reduzierung der Schadensumme!

Versicherung kürzt wegen Vorschaden

Dauerstreitpunkt Vorschäden

Die Versicherungen sind durch Ihren Informationsdienst HIS und dessen Datenbank bestens gerüstet um eventuelle Vorschäden am verunfallten Fahrzeug aufzudecken. Dies führt zu teilweise erheblichen Abzügen bei der Schadensregulierung des neuen Unfallschadens, bis hin zur vollständigen Ablehnung der Regulierung durch den Haftpflichtversicherer.

Was Sie als Geschädigte unbedingt beachten müssen.

  1. Den Geschädigten triff eine Informationspflicht gegenüber dem eingeschalteten sachverständigen Gutachter
  2. Vollständig und fachgerecht beseitigte Vorschäden sind in eindeutigen Reparaturfällen (anders bei wirtschaftlichem Totalschaden) ohne Nachfrage des Sachverständigen grundsätzlich nicht mitteilungspflichtig, gleichviel, ob sie in oder außerhalb des Bereichs der aktuellen Beschädigungen liegen. 
  3. Unvollständig oder unfachmännisch beseitigte Vorschäden, die der Sachverständige nicht ohne Weiteres als unfallfremd erkennen kann, etwa wegen Überdeckung mit dem Neuschaden, sind grundsätzlich mitzuteilen.
  4. Beim Kauf eines Gebrauchtfahrzeuges, dass als unfallfrei angeboten wurde, darauf achten, dass im Kaufvertrag und auf der Rechnung steht, dass das Fahrzeug frei von Vorschäden ist. Idealerweise die Fahrzeugübergabe und den Fahrzeugzustand mit Datum fotografisch festhalten. Halten Sie den Namen des Verkäufers der Ihnen das Fahrzeug übergibt fest, er könnte später als Zeuge wichtig sein.

Wenn die Versicherung die Regulierung ablehnt.

Wenn die gegnerische Haftpflichtversicherung eine Schadenregulierung wegen eines vermeintlichen nicht fachgerecht instandgesetzten Vorschadens im gleichen Beschädigungsbereich ablehnt, sind Sie zunächst einmal beweispflichtig. In der Regel wird man von Ihnen die Vorlage einer Reparaturrechnung oder eines Reparaturnachweises verlangen. 

Können Sie diese nicht vorlegen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Versicherung die Regulierung des Schadens ablehnt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt benötigen Sie anwaltliche Hilfe, und müssen sich auf einen längeren Rechtsstreit vorbereiten. 

Wie die Gerichte bisher urteilten

Zwei Leitsätzen des Kammergerichts Berlin kommt dabei besondere Bedeutung zu.

  1. Der Geschädigte kann selbst kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) auszuschließen ist, dass sie bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind.
  2. Bei unstreitigen Vorschäden und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens muss der Geschädigte im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren, wofür er bei unstreitigen Vorschäden im Einzelnen zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter Reparatur vortragen muss.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Oktober 2019 beschlossen:

Behauptet der Geschädigte eines Verkehrsunfalles, von einem eventuellen Vorschaden selbst keine Kenntnis und den beschädigten Pkw in unbeschädigtem Zustand erworben zu haben, kann ihm nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, über die er kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann. Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich nicht gehindert, die von ihm nur vermutete fachgerechte Reparatur des Vorschadens zu behaupten und unter Zeugenbeweis zu stellen. Darin liegt weder eine Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht noch ein unzulässiger Ausforschungsbeweis.

Dies wiederum bedeutet, dass es zu einer Beweisumkehr kommen kann. Dann wäre die Versicherung zu verpflichten den Nachweis zu erbringen, dass der Vorschaden vor Eintritt des neuen Unfallereignisses nicht fachgerecht repariert worden ist.

Geblitzt aus der Mülltonne

Methoden der Ordnungsämter werden immer kreativer

Bußgelder aus Ordnungswidrigkeiten werden für die klammen Gemeinden immer wichtiger. Dabei lassen so manche Amtsleiter der Kreativität Ihrer Mitarbeiter freien Lauf.

Beim Blitzermarathon in Rendburg-Eckernförde eine Messvorrichtung getarnt in einer Mülltonne. Besonders hinterlistig wurde es, da genau an diesem Tag Mülltonnenleerung war und der Blitzer natürlich zwischen den zu leerenden Mülltonnen nicht erkennbar war.

Sind solche Tarnungen von Blitzanlagen überhaupt erlaubt?

Gesetzlich besteht keine Pflicht Geschwindigkeitsmessanlagen so aufzustellen, dass sie für Autofahrer erkennbar sind. Aus diesem Grund können Tarnnetze, Anhänger oder eben auch Mülltonnen zur Tarnung genutzt werden. Wäre dies nicht zulässig, wäre der Einsatz von mobile Blitzer hinfällig.

Dies bedeutet jedoch nicht,  dass wenn man aus einer solchen Anlage geblitzt wird, den Fall nicht durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen sollte. Gerade bei diesen „Kreativ-Blitzanlagen“ ist die Wahrscheinlichkeit einer Fehlmessung oder Fehleinstellung relativ hoch. Fehler beim Aufstellen führen oft zu verfälschten Messergebnisse. Oftmals lohnt sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid.

Keine Pflicht zur Inanspruchnahme der Kaskoversicherung

..auch ein Kredit muss nicht aufgenommen werden.

Das OLG München stellt sich auf die Seite der Unfallgeschädigten und sieht keine Pflicht des Geschädigten zur Geringhaltung des Schadens einen Kredit oder die eigene Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen.

Dies gilt zumindest dann, wenn der Schädiger die alleinige Schuld an dem Unfall trägt. Lediglich im Falle einer Teilschuld, wenn dann der Verlust an Schadenfreiheitsrabatt einen kleineren Betrag ergibt als der quotal selbst zu tragende Schadenanteil, könne die Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung doch zumutbar sein . (OLG München, Urteil vom 27.05.2020, Az. 10 U 6795/19).

Sollte der unfallgegnerische Haftpflichtversicherer zuviel Zeit benötigen um den Schaden zu regulieren und der Geschädigte hat diesen darauf Aufmerksam gemacht, dass er die Reparatur nicht vorfinanzieren kann, muss der Versicherer auch den Ausfallschaden tragen, wenn dieser über die kalkulierte Reparaturzeit hinausgeht. Im vorliegenden Fall waren es 105 Tage Nutzungsausfall, die der Versicherer zahlen musste.

Eine Kreditaufnahme ist nur im Ausnahmefall zumutbar, wenn durch diese der Geschädigte nicht wirtschaftlich über seine Verhältnisse belastet wird.