Monat: Februar 2022

Neue Kennzeichen für E-Fahräder und viele mehr

Ab 1. März gelten neue Versicherungskennzeichen

Unter anderem für Roller, Mofas und Mopeds gilt ab 1. März ein neues Versicherungsjahr. Ab dem Stichtag ist nur noch das neue grüne Kennzeichen gültig. Wer dann noch mit dem alten blauen fährt, macht sich strafbar und genießt keinen Versicherungsschutz, informiert der Bund der Versicherten (BdV).

Auch einige E-Bikes und sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter müssen eine Kfz-Haftpflichtversicherung und ein Kennzeichen haben. Die Kennzeichen bekommt man direkt beim Versicherer. Bei den jeweils immer bis Ende Februar gültigen Kennzeichen wechselt die Farbe jährlich zwischen Schwarz, Blau und Grün.

S-Pedelec, Pedelec und Ebike – Der Unterschied

Im Allgemeinen wird jedes Fahrrade mit Elektromotor als E-Bike bezeichnet.

Nur das S-Pedelec benötigt ein Versicherungskennzeichen, da es bis zu 45 km/h schnell ist. Zusätzlich gilt Helm Pflicht und es darf nur auf der Straße gefahren werden. Radwege sind tabu.

bei Unfall besser finanziert

BGH hat in Unfallsache zu Gunsten von finanzierten Fahrzeugen entschieden

Aktuell werden laut Statistik nur noch 20 % aller Fahrzeugkäufe bar bezahlt.

Dies ist vor allem dann bedeutsam, wenn es zu einem Unfall kommt. Einem Halter eines geleasten oder finanzierten Fahrzeugs kann nämlich die „Betriebsgefahr“ seines Fahrzeugs nicht zugerechnet werden

Typische Beispiele hierfür sind Unfälle bei denen die Schuldfrage nicht einwandfrei zu klären ist und das Gericht letztendlich entscheidet, dass die Schuldverteilung bei 50/50 liegt.

Grundsätzlich würde hier ein Gericht wegen Unaufklärbarkeit des Geschehens auf eine hälftige Schadensteilung entscheiden, der Kläger würde also 50% seines Schadens erstattet bekommen.

Nicht aber so beim finanzierten / geleasten Fahrzeug! Hier soll die generelle Gefahr, die bei Betrieb eines Kfz entsteht bzw. von ihm ausgeht, („Betriebsgefahr“) dem Fahrzeug nicht entgegengehalten werden können. Grund dafür ist der Wortlaut des StVG, wonach ohne festgestelltes Verschulden, bei einem für eine Bank klagenden Leasingnehmer, keine Grundlage dafür verbleibt, diesem die Betriebsgefahr zuzurechnen. Die nähere rechtliche Begründung findet sich im BGH, Urteil vom 07.03.2017, VI ZR 125/16.

Das Gericht würde daher dem Kläger die volle Summe zusprechen und die Versicherung der Unfallgegners dazu verurteilen, den gesamten Schaden zu 100 % zu zahlen!

Dass also bei einem finanzierten / geleasten Fahrzeug etwas anderes gilt, wird oft als Ungerechtigkeit empfunden.

Daher versuchen Versicherungen sich die “überbezahlten 50 %” vom Halter des Fahrzeuges zurück zu holen.

Wie der BGH aber in einem aktuellen Urteil vom 27.10.2020, XI ZR 429/19 festgestellt hat, ohne Erfolg.

Da das finanzierende Institut (Bank / Leasinggesellschaft) gegen den Halter des Fahrzeugs selbst keinen Anspruch habe, könne dieser Anspruch auch nicht auf die Versicherung des Gegners übergangen sein. Es gibt also keine Grundlage dafür die Ansprüche untereinander auszugleichen.

FAZIZ:  Wer mit einem geleasten / finanzierten Fahrzeug in einem Unfall verwickelt wird, steht haftungsrechtlich oft anders / besser dar, als hätte er das Auto vorher bar bezahlt.

Punkteauskunft über das Smartphone

Sie möchten Ihren aktuellen Punktestand im Fahrauskunftsregister in Flensburg erfahren.

Ab sofort können Sie Ihren Punktestand auch über das Smartphone abfragen

Die Punkteauskunft per Smartphone ist nicht kompliziert, es müssen jedoch einige Vorraussetzungen auf Ihrem Smartphon erfüllt sein

  1. Sie benötigen ein Handy mit NFC-Funktion („Neard Field Communication”). Dahinter verbirgt sich eine besondere Funktechnik, mit der Daten über kurze Entfernung ausgetauscht werden können. (Mit NFC-fähigen Handys lässt sich z. B. an einer Kasse bargeldlos bezahlen.)
  2. Die Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises muss aktiviert sein. Dies geht nur bei Ausweisen, die nach dem 1. November 2010 ausgestellt wurden. Außerdem müssen Sie die sechsstellige PIN zur Hand haben.
  3. Sie benötigen eine App, mit der sich Ihr Online-Ausweis auslesen lässt, wie z. B. AusweisApp2.

Ihre Punkte abfragen mit dem Handy: So geht’s!

Sind die oben genannten Voraussetzungen erfüllt, sind lediglich ein paar einfache Schritte für die Punkteauskunft per Handy erforderlich:

  1. Öffnen Sie auf Ihrem Smartphone die AusweisApp2.
  2. Wählen Sie den Punkt „Anbieter” aus dem Menü und suchen Sie über das Suchfeld nach „KBA”.
  3. Tippen Sie auf „Auskunft aus den zentralen Registern des Kraftfahrt-Bundesamtes“ und anschließend auf „Zum Anbieter”. Sie landen damit auf der Webseite der Online-Registerauskunft des KBA.
  4. Akzeptieren Sie die Einwilligungserklärung und tippen Sie auf „Weiter”. Sie werden zurück zur AusweisApp2 geleitet.
  5. Authentifizieren Sie sich mit Ihrem Personalausweis und geben Sie die sechsstellige PIN ein. Die Hinweise der App führen Sie durch das Verfahren.
  6. Nach erfolgter Authentifizierung gelangen Sie auf eine neue Seite. Wählen Sie hier aus, zu welchem Register Sie eine Auskunft wünschen. Um Ihren Punktestand zu erfragen, müssen Sie das Fahreignungsregister wählen.
  7. Geben Sie die gewünschte Anrede und Adresse ein und tippen Sie auf „Weiter”.
  8. Laden Sie Ihre persönliche Punkteauskunft als PDF-Datei herunter.

Die Punkteauskunft per Smartphone ist komplett kostenlos und genießt obendrein den Vorteil, dass Sie die gewünschte Information binnen Minuten erhalten.

Quelle: Mobilitätsmagazin VFR Verlag für Rechtsjournalismus GmbH