Monat: Juni 2022

Höheres Bußgeld für SUV Fahrer

Rotlichtverstoß mit höherem Bußgeld für SUV

In einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main (Urt. v. 03.06.2022, Az. 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22), begründete dieses kurioser Weise die Erhöhung des Bußgeldes für einen qualifizierten Rotlichtverstoß von 200 € auf 350 €. Grundsätzlich gibt es im Bußgeldkatalog keinen Unterschied nach Größe des Fahrzeuges.

Aber! Wenn gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch erhoben wird, kann der Richter in der Verhandlung das Bußgeld (nicht die Länge des Fahrverbots) in einem solchen Fall erhöhen. Die geschieht je nach Beurteilung der Gefahrenlage  oder des Fahrers durch den Richter in einem Spielraum zwischen 200 und 360 Euro. Da der Richter in vorliegenden Fall an die Obergrenze gegangen ist, mit der Begründung, daß die kastenförmige Bauweise und die erhöhte Frontpartie  beim SUV das Verletzungsrisiko für andere Verkehrsteilnehmende erhöhen würde, stellt sich hier doch die Frage der Gleichbehandlung. Was passiert, wenn ein 6 mal so langer und 3 mal so hoher Doppeldeckerbus einen qualifizierten Rotlichtverstoß begeht? Mehr als 360 Euro darf es nach Bußgeldkatalog nicht kosten. 

Gegen das Urteil kann innerhalb von 8 Tagen Rechtsbeschwerde eingelegt werden.

Generell ist aber Vorsicht geboten bei Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide, es sei dann schon im Bußgeldbescheid wurde eine Erhöhung im Einspruchsverfahren ausgeschlossen. Fragen Sie besser einen Anwalt, bevor Sie einem Bußgeldbescheid widersprechen.

Flugstornierungen

Jetzt Fluggastrechte wahrnehmen

Die Zahl der Verspätungen und Flugstornierungen schnellt derzeit in die Höhe. Allen voran streicht die Lufthansa derzeit aus Personalmangel eine Unzahl von Flügen. Stundenlange Verspätungen sind an der Tagesordnung, obwohl die Schulferien noch garnicht begonnen haben. Ab dem 7.7.2022 werden die Zahlen wahrscheinlich erneut ansteigen.

Die Optionen

Wird Ihr Flug storniert wurde oder hat eine Verspätung, haben Sie ggfs. Ansprüche auf Schadenersatzleistung aus der EU Verordnung 261/04. Dies immer dann, wenn der Flug von einer Fluggesellschaft aus einem EU Land durchgeführt wird, oder von einem EU Flughafen abgeht. Sofern es sich um eine Fluggesellschaft aus dem aussereuropäischen Raum handelt, gilt letzteres jedoch nur für den abgehenden Hinflug. Verspätungen beim Rückflug sind dann nicht durch die EU Verordnung gedeckt.

Sie können natürlich selbst versuchen, Ihre Ausgleichsleistungen bei der Fluggesellschaft geltend zu machen. In der Regel landen Sie in endlosen Warteschleifen. Auf Schreiben wird nicht reagiert, bzw. nicht reguliert. Leider gehört auch mittlerweile die Lufthansa, neben den üblichen Verdächtigen wie Ryanair oder Sun Express, zu den schwarzen Schafen, was die Regulierung von Ansprüchen aus Verspätungen oder Stornierungen anbetrifft.

Sie können Sich an ein Fluggastportal wenden. Die übernehmen die Abwicklung mit der Airline. Ein Kostenrisiko übernimmt das Fluggastportal. Dies aber lassen sich die Portale relativ teuer bezahlen. Sie erhalten nur rund 60 – 70 % des Ihnen zustehenden Betrages. Die Fluggastportale prüfen jeden Einzelfall im Vorwege. Aussichtslose Fälle werden erst garnicht übernommen. Im Klartext heisst das, Sie geben bis zu 40 % Ihres Anspruchs ab, obwohl Sie unter Zuhilfenahme eines Anwalts 100 % bekommen hätten.

Sie können Sich an einen Anwalt für Reiserecht wenden. Der wird Ihre Ansprüche bei der Airline geltend machen und ebenso wie die Fluggastrechteportale zunächst auf die Erfolgsaussichten prüfen. Ist Ihr Anspruch berechtigt, erhalten Sie die volle Entschädigungssumme und die Anwaltskosten muss die Fluggesellschaft übernehmen.

Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, stellt sich die Frage garnicht. Sie müssen einen Anwalt einschalten. Alles andere ist verschenktes Geld.

Reiserechtsanwälte sind rar gesäht, da die Honorare bei solchen Verfahren relativ niedrig sind. Wir führen solche Verfahren seit Jahren für unsere Mandanten durch. Wir haben erfolgreich gegen Ryan Air, Condor, Katar Airways, Ethidad, Sun Express und viele andere Gesellschaften, aber auch gegen Reiseveranstalter wie TUI, Schauinslandreisen u.a. Ansprüche unserer Mandanten durchgesetzt.

Sprechen Sie zunächst mit uns, bevor Sie Geld verschenken.

Ein Anruf kann entscheidend sein

Anwaltshotline bei Unfall

Nichts ist ärgerlicher als ein Unfallschaden der nicht vollständig reguliert wird.

Die wenigsten wissen, dass die Gründe dafür oftmals schon am Unfallort entstehen. Viele Verkehrsteilnehmer hatten noch nie einen Unfall, und da wird dann am Unfallort in Gegenwart von Zeugen, dem Unfallgegner oder gar der Polizei munter drauf los geredet.

Alles was dort gesprochen wird, kommt möglicherweise auf die eine oder andere Weise bei den gegnerischen Versicherungen an. Dies führt dann zu Entscheidungen, die aus einer aus Sicht des Betroffenen klaren Schuldsituation plötzlich eine Teilschuld machen.

Reden ist Silber – Schweigen ist Gold

Wir empfehlen, dass Sie in Gegenwart von möglichen Zeugen, den Unfallgegnern oder der Polizei sich nicht zum Unfallhergang äußern, bzw. spekulative Äußerungen vermeiden. Bei der Polizei müssen Sie zur Sachen nichts sagen, Sie müssen nur Angaben zu Ihrer Person machen.

Je mehr Fotos, um so besser

  • Machen Sie Fotos vom gegnerischen Fahrzeug auf dem das Kennzeichen erkennbar ist.
  • Machen Sie ein paar Fotos auch aus der Distanz, damit die Unfallsituation erkennbar wird
  • Notieren Sie genau den Unfallort mit Straße und ggfs. Hausnummer
  • Notieren Sie genau die Daten des Unfallgegners. Der muss aber nicht Versicherungsnehmer des Fahrzeugs sein.
  • Fragen Sie nach dem Fahrzeughalter

Wenn Sie sich unsicher sind, was Sie machen sollen oder wie Sie sich verhalten sollen, rufen Sie uns sofort schon vom Unfallort aus an, am Besten noch bevor die hinzugerufene Polizei eintrifft. Wir helfen Ihnen dabei, sich jetzt richtig zu verhalten.

Sie erreichen uns rund um die Uhr auf unserer Hotline unter

0159-01959605