Kategorie: Verkehrsrecht

Neuer Bußgeldkatalog ab Herbst

Jetzt wird es teuer für Raser, Parksünder u.a.

Der Bundesrat hat der Verschärfung des Bußgeldkatalogs zugestimmt. Innerhalb der nächsten Wochen werden die neuen Bußgelder in Kraft treten.

Das sind die neuen Bußgelder

  • Parken im allgemeinen Halte- oder Parkverbot kosten zukünftig dann bis zu 55 EURO anstatt 15 Euro.
  • Innerorts mit 16 oder 20 km/h zu schnell geblitzt bedeutet 70 Euro anstatt wie bisher 35 Euro. Raser die z.B. mit 91 km/h statt den erlaubten 50 km/h in der Stadt erwischt werden, zahlen 400 Euro statt wie bisher 200 Euro.
  • Parken auf einem Schwerbehinderten Parkplatz wird 20 Euro teurer und kostet dann 55 Euro
  • Behinderung eines Feuerwehrfahrzeugs oder Rettungswagens kostet 100 Euro
  • Parken auf eine Parkplatz für Elektroautos hat ein Verwarnungsgeld von 55 Euro zur Folge
  • Mißachtung der Rettungsgassenvorschrift wird mit einem Bußgeld zwischen 200 Euro und 320 Euro plus 1 Monat Fahrverbot geahndet.
  • LKW´s dürfen innerorts beim Rechtsabbiegen nur noch Schrittgeschwindigkeit fahren. Der Verstoß dagegen wird mit 70 Euro geahndet.
  • Die Vorschriftswidrige Nutzung von Geh-, Radwegen und Seitenstreifen kosten zukünftig bis zu 100 Euro anstatt 25 Euro.
  • Unnützes Hin- und Herfahren, Autoposing etc. werden bei unnötigem Lärm und vermeidbarer Abgasbelästigung mit bis zu 100 Euro betraft.

Quelle: DPA

Radeln mit Kopfhörern

Grundsätzlich ist Fahrradfahren mit Kopfhörern erlaubt

Radfahrer dürfen unterwegs telefonieren oder Musik hören ‒ ob in der Natur oder im Straßenverkehr. „Wichtig ist dabei jedoch immer, dass die Radler trotz Kopfhörern verkehrssicher unterwegs sind“, sagt Rico Kretschmer, Abteilungsleiter Schadenmanagement bei der R+V Versicherung. „Die Straßenverkehrsordnung schreibt vor, dass Gehör und Sicht nicht beeinträchtigt werden dürfen. Schließlich braucht das Verkehrsgeschehen die volle Aufmerksamkeit.“ Konkret bedeutet das: Wichtige Umgebungsgeräusche wie Rufe von Fußgängern, klingelnde Radfahrer, Autohupen oder gar Martinshörner dürfen nicht übertönt werden. Ist die Musik aus den Kopfhörern viel zu laut, wird ein Verwarngeld von zehn Euro fällig. 25 Euro kostet es, wenn Radfahrer andere Verkehrsteilnehmer dadurch gefährden. „Und bei einem Unfall kommt ein weiterer Aspekt hinzu: Wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt grob fahrlässig außer Acht gelassen hat, riskiert sogar seinen Versicherungsschutzo“, so Kretschmer.

Aber Vorsicht! Bußgeld droht!

Es ist komplett verboten, während der Fahrt Nummern ins Smartphone einzugeben, Nachrichten zu beantworten oder Musiktitel auszuwählen. „Das Handy darf nur dann in die Hand genommen und bedient werden, wenn das Rad steht ‒ also wie bei Autos“, sagt R+V-Experte Kretschmer. Für das Telefonieren während des Radelns heißt dies: Freie Fahrt nur mit Freisprechanlage.

Quelle: ots/R+V-Infocenter

Wenn eine MPU droht!

Der Brief kommt meistens von der Fahrerlaubnisbehörde. Die Drohung hat Potenzial. Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Eignung mit einem Kfz am Straßenverkehr teilzunehmen oder Führerscheinentzug.

Was im Volksmund auch als Idiotentest bekannt ist, ist keine leichte Übung oder Überprüfung. Fast 50 % aller Teilnehmer bestehen den Test nicht, zumindest nicht beim ersten Anlauf. Das MPU`s nur bei Alkohol- oder Drogenproblemen angeordnet werden, ist ein Irrglaube. Im Falle einer Alkohol- oder BTMfahrt wird meistens schon vom Gericht die MPU angeordnet und kommt für den Betroffenen wenig überraschend.

Anders verhält es sich bei den Anordnungen durch die Fahrerlaubnisbehörde. Jedesmal wenn Sie ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit mit Punkteeintrag erhalten wird die für Sie zuständige Fahrerlaubnisbehörde informiert. Diese kann, wenn nach ihrer Ansicht „dass Maß voll ist“ eine MPU anordnen.

Die MPU wird immer dann angeordnet, wenn aus Sicht der Fahrerlaubnisbehörde oder eines Richters berechtigte Zweifel an Ihrer Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges bestehen.

Die häufigsten Gründe sind

  • Wiederholte Alkoholfahrten oder Fahrten mit mehr als 1,6 Promille
  • Fahrten unter Drogeneinfluß
  • Straftaten im Straßenverkehr
  • wiederholte Fahrverbote
  • 8 oder mehr Punkte im Fahreignungsregister Flensburg
  • Sonstige Straftaten, die auf eine fehlenden Eignung und ein Aggressionspotential schließen lassen

Bemerkenswert ist dabei, dass insbesondere beim letzten Punkt, die Straftat durchaus einige Jahre zurückliegen kann, bevor die Fahrerlaubnisbehörde tätig wird.

Bestes Beispiel aus der Praxis: Der Mandant hatte mal als Heranwachsender eine Schlägerei und hat wegen Körperverletzung einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 500 EUR und einigen Sozialstunden erhalten. 6 Jahre später fordert die für ihn zuständige Fahrerlaubnisbehörde von ihm die Vorlage einer erfolgreich bestandenen MPU und droht mit Entzug der Fahrerlaubnis.

Folgen einer MPU Anordnung

Wir eine MPU angeordnet, bestehen Zweifel an Ihrer Eignung als Verkehrsteilnehmen.

Bei der MPU beurteilt ein Sachverständiger welches Risikopotential von dem Verkehrsteilnehmer ausgeht. Es wird Ihre charakterliche Eignung geprüft.

Ablauf der MPU

Die MPU besteht aus drei Teilbereichen

  • Der medizinischen Untersuchung (kann auch eine Überprüfung der Blutwerte nach Alkohol oder Drogen beinhalten)
  • Ein Reaktionstest
  • Das Gespräch mit einem Psychologen

In letzterem wird überprüft, inwieweit Sie aus Ihren Fehlern gelernt haben und wie sich Ihr Verhalten im Straßenverkehr geändert hat. Dieses Gespräch ist nicht zu unterschätzen. Psychologen erkennen sehr schnell ob Sie nur einen vorbereiteten Text vortragen. Dieses Gespräch dauert ca 45 Minuten.

Sie werden zu den Delikten befragt, die zur MPU geführt haben. Man fordert Sie auf die diesbezüglichen Verkehrssituationen zu schildern und Sie sollen erklären, wie Sie zukünftig in solchen Situationen reagieren werden. Sie müssen mit Zwischenfragen des Psychologen rechnen. Am Schluß gibt dieser eine Beurteilung ab. Fast 50 % der Teilnehmer scheitern hier.

Dies liegt vorallem daran, dass viele meinen, dass Sie ein Vorbereitungsseminar nicht benötigen, oder die Kosten dafür scheuen. Je nach Art und Umfang liegen die Kosten solcher Vorbereitungen zwischen 500 und 1500 EUR.

Auch im Internet werden Sie auf Angebote sogenannter Online Vorbereitung stoßen. Teilweise sogar mit „Geld zurück Garantie“. Wir können davon nur abraten. Für eine gute Beratung sollten die Berater über eine verkehrspsychologische Ausbildung verfügen und möglichst selbst diplomierte Pychologen sein.

Wichtig! Achten Sie beim Antrag auf eine MPU immer darauf, dass das abschließende Gutachten nur an Sie versandt wird, keinesfalls an die Führerscheinstelle. Diese wird nicht automatisch vom Ergebnis informiert. Nur wenn Sie der Übersendung an die Behörde ausdrücklich zustimmen, wird das Ergebnis dieser auch mitgeteilt.

Wann droht der Führerscheinentzug?

Wenn Sie den Nachweis einer MPU nicht innerhalb der gesetzten Frist erbringen, wird Ihnen die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein einziehen.

Die Fristen werden relativ kurz gesetzt, sodaß, wenn Sie einen Aufforderungsbescheid zur MPU bekommen, Eile geboten ist. Kümmern Sie sich umgehend um eine entsprechenden Beratung bzw. Schulung. Legen Sie die Teilnahmebescheinigung der Führerscheinstelle vor.

Die Wartezeit auf das MPU Gutachten wird auch unterschätzt. Das Gutachten kommt in vielen Fällen erst nach 6-8 Wochen.

Touchscreenbedienung kann zu Bußgeld führen!

OLG Karlsruhe hat entschieden

Ein Autofahrer war im Regen unterwegs. Bei seinem Fahrzeug konnte er die Intervallfunktion des Scheibenwischers nur über den eingebauten Touchscreen einstellen. Er musste sich durch diverse Menufunktionen klicken und kam dabei von der Straße ab.

Er wurde dafür vor dem Amtsgerichts zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt und 1 Monat Fahrverbot, wegen unerlaubter Nutzung eines elektronischen Gerätes. Der Mann ging in Berufung.

Das OLG Karlsruhe bestätigte jetzt das Urteil des Amtsgerichts.

Ein festverbauter Touchscreen im Fahrzeug habe viele Funktionen. Es komme es auch nicht darauf an, ob der Scheibenwischer gesteuert werden sollte oder etwas anderes. Solche Geräte dürften nur unter den Voraussetzungen der Straßenverkehrsordnung – also zum Beispiel über Sprachsteuerung – genutzt werden oder aber nur verbunden mit einem kurzen, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepassten Blick.

Grundsätzlich ist also die Bedienung über einen Touchscreen erlaubt, ist man jedoch dadurch abgelenkt und verursacht einen Unfall oder eine Gefahrensituation für andere Verkehrsteilnehmer ist sie jedoch verboten und führt zu einem Bußgeld.

Nur mit dem eigenen Gutachter

Nur nur mit dem eigenen Gutachter

 

Kein Bonus für Entgegenkommen

 

Immer wieder versuchen Versicherungen Unfallgeschädigte zur eigenen Abwicklung ohne anwaltliche Hilfe zu überreden. Gleiches gilt für die Wahl des Sachverständigen Gutachters.

Glauben Sie uns, es gibt dafür keinen Bonus bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Hinter der Zusicherung einer reibungslosen Abwicklung , steckt meistens eine Hinterlist der Versicherer.

Grundsätzlich sollten Sie immer auf einen eigenen Gutachter oder den von Ihrem Anwalt empfohlenen Gutachter bestehen. Die Kosten müssen, sofern Sie am Unfall keine Schuld tragen, immer von der gegnerischen Versicherung übernommen werden. Gleiches gilt übrigens auch für die Kosten des von Ihnen eingeschalteten Rechtsanwalts.

Versicherungen schicken schon deshalb gerne Ihre eigenen Gutachter, weil diese mit der Versicherung geringere Gebühren abrechnen und sich an Preisvorgaben der Versicherung bezüglich der Reparaturkosten halten. Positionen wie Wertminderung oder Restwerte fallen bei einem unabhängigen Gutachter mit großer Wahrscheinlichkeit höher aus.

Am Ende sparen die Versicherungen bei solchen entgegenkommenden Geschädigten leicht 20 bis 25 % der Schadenregulierung ein.

Der Trick mit der Nachbesichtigung

Immer häufiger kommt es vor, dass die gegnerische Versicherung eine Nachbesichtigung wünscht. Es ist ein Wunsch, dem Sie nicht zwingend zustimmen müssen. Verweigern Sie aber die Nachbesichtigung, wird mit großer Wahrscheinlichkeit die Schadenregulierung aussergerichtlich nicht stattfinden. 

Grundsätzlich muss die Versicherung den Wunsch zu Nachbesichtigung begründen. Das bedeutet, dass Sie berechtigte Zweifel an der Höhe des von Ihnen vorgelegten Schadensgutachten hat, oder die vorgelegten Bilder des Schadens ggfs. mit dem von Ihnen oder dem Unfallgegner geschilderten Unfallhergang nicht in Einklang zu bringen ist.

Sie sollten, falls Sie von der Versicherung wegen einer Nachbegutachtung kontaktiert werden, immer Ihren Gutachter und bestenfalls auch Ihren Anwalt informieren. 

Diese können wesentlich besser beurteilen, ob die Anwesenheit Ihres Gutachters bei der Nachbesichtigung sinnvoll ist.

Hintergrund einer solchen Nachbesichtigung ist immer die Reduzierung der Schadensumme!

Geblitzt aus der Mülltonne

Methoden der Ordnungsämter werden immer kreativer

Bußgelder aus Ordnungswidrigkeiten werden für die klammen Gemeinden immer wichtiger. Dabei lassen so manche Amtsleiter der Kreativität Ihrer Mitarbeiter freien Lauf.

Beim Blitzermarathon in Rendburg-Eckernförde eine Messvorrichtung getarnt in einer Mülltonne. Besonders hinterlistig wurde es, da genau an diesem Tag Mülltonnenleerung war und der Blitzer natürlich zwischen den zu leerenden Mülltonnen nicht erkennbar war.

Sind solche Tarnungen von Blitzanlagen überhaupt erlaubt?

Gesetzlich besteht keine Pflicht Geschwindigkeitsmessanlagen so aufzustellen, dass sie für Autofahrer erkennbar sind. Aus diesem Grund können Tarnnetze, Anhänger oder eben auch Mülltonnen zur Tarnung genutzt werden. Wäre dies nicht zulässig, wäre der Einsatz von mobile Blitzer hinfällig.

Dies bedeutet jedoch nicht,  dass wenn man aus einer solchen Anlage geblitzt wird, den Fall nicht durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen sollte. Gerade bei diesen „Kreativ-Blitzanlagen“ ist die Wahrscheinlichkeit einer Fehlmessung oder Fehleinstellung relativ hoch. Fehler beim Aufstellen führen oft zu verfälschten Messergebnisse. Oftmals lohnt sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid.

Keine Pflicht zur Inanspruchnahme der Kaskoversicherung

..auch ein Kredit muss nicht aufgenommen werden.

Das OLG München stellt sich auf die Seite der Unfallgeschädigten und sieht keine Pflicht des Geschädigten zur Geringhaltung des Schadens einen Kredit oder die eigene Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen.

Dies gilt zumindest dann, wenn der Schädiger die alleinige Schuld an dem Unfall trägt. Lediglich im Falle einer Teilschuld, wenn dann der Verlust an Schadenfreiheitsrabatt einen kleineren Betrag ergibt als der quotal selbst zu tragende Schadenanteil, könne die Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung doch zumutbar sein . (OLG München, Urteil vom 27.05.2020, Az. 10 U 6795/19).

Sollte der unfallgegnerische Haftpflichtversicherer zuviel Zeit benötigen um den Schaden zu regulieren und der Geschädigte hat diesen darauf Aufmerksam gemacht, dass er die Reparatur nicht vorfinanzieren kann, muss der Versicherer auch den Ausfallschaden tragen, wenn dieser über die kalkulierte Reparaturzeit hinausgeht. Im vorliegenden Fall waren es 105 Tage Nutzungsausfall, die der Versicherer zahlen musste.

Eine Kreditaufnahme ist nur im Ausnahmefall zumutbar, wenn durch diese der Geschädigte nicht wirtschaftlich über seine Verhältnisse belastet wird.

Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen

BGH vom 06.12.2018 – Az. VII ZR 285/17

Wer infolge eines Verkehrsunfalls sein Fahrzeug während der Reparatur nicht verfügbar hat, kann  die Kosten für einen Mietwagen oder sogenannten Nutzungsausfall beanspruchen, sofern ihm in dieser Zeit kein anderes Kraftfahrzeug zur Verfügung steht.

Dies gilt auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge.

Über die Höhe des täglichen Nutzungsausfalls geben entsprechende Tabellenwerke Aufschluss, die alle gängigen Fahrzeuge abhängig von ihren Anschaffungskosten in Entschädigungsgruppen einteilen.

Dies gilt jedoch nicht für ausschließlich gewerblich genutzte Fahrzeuge. Der Halter eines gewerblichen Fahrzeugs muss konkret nachweisen, welcher Schaden ihm durch den unfallbedingten Ausfall entstanden ist.

Dies gilt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs unabhängig davon, ob das ausgefallene Fahrzeug unmittelbar der Gewinnerzielung dient (z.B. Taxi oder Lkw eines Fuhrunternehmens), oder nur mittelbar der Gewinnerzielung dient, weil es zur Unterstützung einer anderen gewerblichen Tätigkeit eingesetzt wird.

Urteil des BGH vom 06.12.2018
Aktenzeichen: VII ZR 285/17
VersR 2019, 368

Neue STVo in Teilen ungültig

Die Novelle 2020 der StVO ist im Hinblick auf die Erhöhung der Bußgelder und Fahrverbote ungültig, da im Gesetzgebungsverfahren Formfehler gemacht wurde. Es kommen laut Aussage der meisten Landes-Verkehrsminister die alten Strafen zur Anwendung.

Jetzt bedarf es eines komplett neuen Gesetzgebungsverfahren und somit ist mit einer Änderung nicht vor 2021 zu rechnen.

Wenn Sie unsicher sind, wie die Anwendungspraxis in Ihrem Bundesland ist, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden.

Höhe und Dauer der Nutzungsentschädigung

Nutzungsausfallentschädigung und Schadensminderungspflicht

Das OLG Koblenz hat bereits am13.06.2016 in seinem Urteil 12 U 1127/15 entschieden, dass wenn ein Geschädigter dem Versicherer unmittelbar nach dem Unfall, d.h. in der Regel im Rahmen der Schadenbezifferung, bereits mitteilt, dass er zu einer Vorfinanzierung der Reparatur aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage ist, hat der Geschädigte einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bis zur Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges. 

Voraussetzung ist jedoch ein Nachweis dieses Umstandes, z.B. durch eine Bestätigung der Hausbank, oder eines anderen Finanzierers.

Auch muss der Geschädigte nicht zunächst seine Kaskoversicherung in Anspruch nehmen. Der Unfallgeschädigte muss im Hinblick auf seine Schadensminderungspflicht seine Kaskoversicherung allenfalls dann in Anspruch nehmen, wenn von vornherein damit zu rechnen ist, dass er einen Teil seines Schadens selbst tragen muss, nicht aber in den Fällen, in denen die volle Haftung der Gegenseite in Frage steht.

S.auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2007, 1 U 52/07.

Das OLG Düsseldorf verweist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf, dass Sinn und Zweck der Kaskoversicherung nicht die Entlastung des Schädigers ist.

Im vorliegenden Fall des OLG Koblenz,  überstieg die geforderte Nutzungsausfallentschädigung von 224 Tagen x 65,00 Euro , somit  14.560,00 Euro, den von dem Sachverständigen angesetzten Wiederbeschaffungswert von 10.500,00 € deutlich. Die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung ist jedoch nicht durch den Wert des Fahrzeugs begrenzt (BGH NJW 2005, 1044). Letztlich sind die Beklagten für die Höhe der zu zahlenden Nutzungsausfallentschädigung verantwortlich, denn sie hätten es in der Hand gehabt, diese Entschädigung etwa durch eine frühere Ersatzleistung oder durch einen Vorschuss in Grenzen zu halten.

Für den Fall, dass eine Reparatur eines Unfallschadens nicht vorfinanziert werden kann,  ist es daher immer erforderlich, sofort mit der Hausbank zu sprechen und sich bestätigen zu lassen, dass diese den Reparaturbetrag nicht vorfinanzieren will.