Kategorie: Verkehrsrecht

Mithaftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit möglich

Vorsicht auf der Autobahn

Wenn Sie bei einem Autobahnunfall als Geschädigter die Richtgeschwindigkeit deutlich überschritten haben droht Ihnen eine Mithaftungsanteil von 25 %.

So urteilte das Oberlandesgericht München (10 U 7382/21 e) in folgendem Fall, dass bei einer deutlichen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit eine Mithaftung des Geschädigten zu 25 % in Betracht kommt.

Bei einem Spurwechsel auf der Autobahn war es zu einem Unfall gekommen. Der Spurwechsler war der Unfallverursacher. Der Geschädigte hatte die Richtgeschwindigkeit um 70 km/h überschritten. Dies sah das OLG München, entgegen der Vorinstanz, als betriebsgefahrerhöhend an. Die Tatsache, dass ein Unfallgutachter die Vermeidbarkeit des Unfalls bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit bestätigt hatte, führte in Summe zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte sich eine 25 % Mithaftung anlasten lassen musste.

Wer schneller als 130 km/h fährt, vergrößere in haftungsrelevanter Weise die Gefahr, dass sich andere Verkehrsteilnehmer auf diese Fahrweise nicht einstellen und insbesondere die Geschwindigkeit unterschätzen

Vorsicht beim Gebrauchtwagenkauf

Zu wenig gefragt kann teuer werden

Versicherer werden bei der Prüfung von Unfallschäden immer kritischer. Vorschäden waren immer schon ein großes Thema bei der Unfallregulierung.

Deswegen ist beim Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs Vorsicht geboten. Die Unfallhistorie des Fahrzeugs ist heute in Versicherungskreisen kein Geheimnis mehr. Sie können über diverse Datenbanken schnell herausfinden, ob Ihr Fahrzeug bereits Vorschäden hatte, bzw. ob es in Unfälle verwickelt war. Dies nicht nur ganz allgemein, sondern auch im Detail. Das kann im Falle eines Unfalls für den neuen Besitzer teuer werden.

Deshalb ist es beim Gebrauchtwagenkauf angebracht sich nicht nur auf die Aussagen des Vorbesitzers oder Händlers, oder auf den im Kaufvertrag ausgewiesenen Vermerk „unfallfrei“ zu verlassen.

Nachweise sind ganz entscheidend bei einer späteren Regulierung Ihres Unfallschadens.

  •  Verlangen Sie beim Kauf eines Gebrauchtwagens vom Verkäufer eine Auskunft bei Informa HIS über die Unfallhistorie . Diese kann er Online als Selbstauskunft zu seinem Fahrzeug einholen.  Wer nichts zu verbergen hat, wird Ihrem Wunsch nachkommen.
  • Verlangen Sie für den Fall, dass der Verkäufer einen reparierten Unfallschaden einräumt, die Vorlage der Reparaturrechnungen um prüfen und später nachweisen zu können, dass das Fahrzeug fachgerecht Instand gesetzt wurde. 
  • Wenn Sie sich unsicher sind, lassen Sie von einem unabhängigen Sachverständigen ein Wertgutachten erstellen. Spätestens jetzt sollten kaschierte Unfallschäden auffallen. Ein solches Wertgutachten ist in jedem Fall angebracht, wenn es sich um ein hochpreisiges Fahrzeug handelt.

Dokumentation ist oberstes Gebot

Auch für das eigene Fahrzeug gilt:

Dokumentieren Sie jeden Schaden an Ihrem Fahrzeug, sei er noch so klein (Foto, Zeitpunkt, Reparatur)

Beheben Sie kleine Parkschäden an den Stoßstangen ggfs. über eine kostengünstige Smartrepair

Der Grund ist einfach in einem Beispiel erklärt:

Sie haben einen Unfallschaden, der vom Unfallgegner verursacht wurde und reguliert werden muss. Der Schaden ist ein typischer Parkschaden an der linken Seite des Stoßfängers. Sie lassen ein Gutachten zur Feststellung der Schadenhöhe erstellen. Der Gutachter bewertet den Schaden und stellt im Gutachten einen unreparierten Schaden an der rechten Seite des Stoßfängers fest. Nichts Großes – ein kleiner Streifschaden. Aufgrund des neues größeren Schadens an der linken Seite der Stoßstange müsste diese jetzt ausgetauscht werden. Da Sie aber den rechten kleinen Schaden nicht haben reparieren lassen, wird die Versicherung die Ersatzteilkosten für die neue Stoßstange nicht erstatten, sondern nur den damit verbundenen Arbeitsaufwand.

Der Hintergrund ist einfach. Der Gutachter ist verpflichtet den geringen Vorschaden in sein Gutachten aufzunehmen und fotografisch zu dokumentieren. Er darf den Vorschaden nicht verschweigen, so gering er auch sein mag. Das führt bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung schon automatisch zur Ablehnung der Ersatzteilkosten der Stoßstange.

Höheres Bußgeld für SUV Fahrer

Rotlichtverstoß mit höherem Bußgeld für SUV

In einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main (Urt. v. 03.06.2022, Az. 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22), begründete dieses kurioser Weise die Erhöhung des Bußgeldes für einen qualifizierten Rotlichtverstoß von 200 € auf 350 €. Grundsätzlich gibt es im Bußgeldkatalog keinen Unterschied nach Größe des Fahrzeuges.

Aber! Wenn gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch erhoben wird, kann der Richter in der Verhandlung das Bußgeld (nicht die Länge des Fahrverbots) in einem solchen Fall erhöhen. Die geschieht je nach Beurteilung der Gefahrenlage  oder des Fahrers durch den Richter in einem Spielraum zwischen 200 und 360 Euro. Da der Richter in vorliegenden Fall an die Obergrenze gegangen ist, mit der Begründung, daß die kastenförmige Bauweise und die erhöhte Frontpartie  beim SUV das Verletzungsrisiko für andere Verkehrsteilnehmende erhöhen würde, stellt sich hier doch die Frage der Gleichbehandlung. Was passiert, wenn ein 6 mal so langer und 3 mal so hoher Doppeldeckerbus einen qualifizierten Rotlichtverstoß begeht? Mehr als 360 Euro darf es nach Bußgeldkatalog nicht kosten. 

Gegen das Urteil kann innerhalb von 8 Tagen Rechtsbeschwerde eingelegt werden.

Generell ist aber Vorsicht geboten bei Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide, es sei dann schon im Bußgeldbescheid wurde eine Erhöhung im Einspruchsverfahren ausgeschlossen. Fragen Sie besser einen Anwalt, bevor Sie einem Bußgeldbescheid widersprechen.

Ein Anruf kann entscheidend sein

Anwaltshotline bei Unfall

Nichts ist ärgerlicher als ein Unfallschaden der nicht vollständig reguliert wird.

Die wenigsten wissen, dass die Gründe dafür oftmals schon am Unfallort entstehen. Viele Verkehrsteilnehmer hatten noch nie einen Unfall, und da wird dann am Unfallort in Gegenwart von Zeugen, dem Unfallgegner oder gar der Polizei munter drauf los geredet.

Alles was dort gesprochen wird, kommt möglicherweise auf die eine oder andere Weise bei den gegnerischen Versicherungen an. Dies führt dann zu Entscheidungen, die aus einer aus Sicht des Betroffenen klaren Schuldsituation plötzlich eine Teilschuld machen.

Reden ist Silber – Schweigen ist Gold

Wir empfehlen, dass Sie in Gegenwart von möglichen Zeugen, den Unfallgegnern oder der Polizei sich nicht zum Unfallhergang äußern, bzw. spekulative Äußerungen vermeiden. Bei der Polizei müssen Sie zur Sachen nichts sagen, Sie müssen nur Angaben zu Ihrer Person machen.

Je mehr Fotos, um so besser

  • Machen Sie Fotos vom gegnerischen Fahrzeug auf dem das Kennzeichen erkennbar ist.
  • Machen Sie ein paar Fotos auch aus der Distanz, damit die Unfallsituation erkennbar wird
  • Notieren Sie genau den Unfallort mit Straße und ggfs. Hausnummer
  • Notieren Sie genau die Daten des Unfallgegners. Der muss aber nicht Versicherungsnehmer des Fahrzeugs sein.
  • Fragen Sie nach dem Fahrzeughalter

Wenn Sie sich unsicher sind, was Sie machen sollen oder wie Sie sich verhalten sollen, rufen Sie uns sofort schon vom Unfallort aus an, am Besten noch bevor die hinzugerufene Polizei eintrifft. Wir helfen Ihnen dabei, sich jetzt richtig zu verhalten.

Sie erreichen uns rund um die Uhr auf unserer Hotline unter

0159-01959605

Parkplatzschaden I

Welche Regeln gelten?

Parkplatzschäden sind ebenso häufig, wie unspektakulär. Leider kommt es immer wieder zur Haftung der beiden Beteiligten. Dies obwohl beide Beteiligten sicher sind, dass Sie nicht Schuld an dem Unfall sind. Auf Parkplätzen gilt in der Regel die Straßenverkehrsordnung. Dies weil Sie für alle Straßen gilt, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Da aber zwischen den tatsächlich öffentlichen Parkplätzen und allgemein zugänglichen Parkplätzen unterschieden wird, ordnen die Eigentümer privater Parkplätze die Anwendung der StVO durch Hinweisschilder ausdrücklich an. Dies bedeutet aber nur, dass die StVO generall aber nicht auch alle einzelnen Vorschriften der StVO zur Anwendung kommen müssen. Der Vorrang einzelner Verkehrsteilnehmer , wie z.B. „rechts vor links“ entfällt Es gilt die Pflicht zu verkehrsüblicher Sorgfalt. Öffentlicher Parkplatz Hier gelten die allgemeinen Vorfahrtsregeln nur in Ausnahmefällen. Auf Parkplätzen gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Die Gerichte behandeln Parkplätze nicht wie normale Straßen. Deshalb ist auf diesen eine erhöhte Aufmerksamkeit und Verständigung erforderlich. Der Parkplatz dient in erster Linie dem ruhenden Verkehr. In der Regel richtet der Besucher eines Parkplatzes seine Aufmerksamkeit der Parkplatzsuche. Wichtig ist
  • defensives Verhalten
  • langsam und vorausschauendes Fahren
  • das mögliche Zeugen im Fahrzeug das Umfeld beobachten
Versicherungen regulieren bei Parkplatzunfällen 50 % und wenden Mithaftung ein. Unterschiedliche mögliche Konstellationen bei Parkplatzunfällen
  1. Zwei Fahrzeuge parken gleichzeitig aus gegenüberliegenden Parkbuchten rückwärts aus
  • Entscheidend ist hierbei, wer beweisen kann, dass er zum Zeitpunkt des Anstosses gestanden hat. Sollte dieser Beweisantritt nicht möglich sein, z.B. durch Zeugenaussagen oder Videoüberwachung, läuft der Fall auf eine 50 % Mithaftung hinaus. Denn nur demjenigen, der sein Fahrzeug rechtzeitig zum Stehen gebracht hat, ist keine Verstoß gem. § 1Abs 2. § 9 Abs. 5 StVO vorzuwerfen. Denn derjenige, der sein Fahrzeug zum Stehen gerbracht hat, ist der auf Parkplätzen geltenden Verkehrserwartung, sein Fahrzeug jederzeit abbremsen zu können nachgekommen. Es besteht jedoch auch dann noch die Möglichkeit, dass im Gerichtsverfahren die Betriebsgefahr mit 20 % angesetzt werden kann. Die Betriebsgefahr besteht verschuldensunabhängig für die Gefahren, die beim Betrieb von einem Kraftfahrzeug ausgehen.

Die Angst vor dem „Idiotentest“

Wie berechtigt ist die Sorge um eine MPU?

Bereits eine Alkoholfahrt genügt und die MPU ist fast unausweichlich. Sinn und Zweck der medizinisch-psychologischen Untersuchung, die im Volkmund als Idiotentest bezeichnet wird, ist festzustellen, ob ein Verkehrsteilnehmer der durch eine Alkoholfahrt o.ä. aufgefallen ist, seine Fahrerlaubnis behalten darf oder nicht.

Rund 90.000 MPU´s werden jährlich durchgeführt. 40 % der Probanten scheitern im ersten Anlauf, das ist fast jeder Zweite.

Wir versuchen Ihnen die MPU in diesem Artikel zu erklären, und wie Sie sich richtig vorbereiten können.

Was bedeutet eine MPU Anordnung für den Verkehrsteilnehmer?

Immer wenn eine Gericht oder eine Behörde Zweifel an Ihrer Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges haben, wird eine MPU angeordnet.

Bei der MPU prüft ein Sachverständiger, welches Risiko Sie für den Straßenverkehr darstellen. Es geht aber anders als bei der Führerscheinprüfung nicht um Verkehrsregeln, sondern um Ihre charakterliche Eignung. Nicht zwangsweise muß diese MPU Anordnung die Folge einer Alkoholfahrt oder eines hohen Punktestandes sein. Es kann durchaus vorkommen, dass Sie vor Jahren als Jugendlicher mal polizeilich aktenkundig wurden wegen einer Agressiv-Straftat (im Volksmund Prügelei) und Jahre später flattert Ihnen die MPU ins Haus, da irgendein Entscheider der Meinung war, Sie seien charakterlich nicht zu Teilnahme am Straßenverkehr geeignet. Solche Fälle haben wir in der Praxis schon erlebt.

Bei einem Scheitern der MPU wird die Fahrerlaubnis entzogen, oder keine neue erteilt.

Die Kosten der MPU

Die Kosten für das Gutachten liegen etwa bei bis zu 750 Euro und sind abhängig vom Vergehen. Dazu kommen noch die Kosten für Laboruntersuchungen und die Kosten für eine professionelle Vorbereitung.

MPU GrundKosten
Alkohol ab 600 Euro
Betäubungsmittel ab 750 Euro
Verkehrsrechtliche Gründe z.B. Punkte Stand, häufig auffällig geworden ab 390 Euro
Neurologisch-psychatrische Auffälligkeit ab 550 Euro
Körperliche Mängel ab 550 Euro

Die meisten MPU´s werden wegen Alkohol- oder Drogendelikten angeordnet.

Wie ist der Ablauf einer MPU?

Eine MPU setzt sich aus drei Stufen zusammen

  • eine medizinische Untersuchung
  • ein Reaktionstest
  • ein Gespräch mit einem Psychologen

In dem Gespräch mit dem Psychologen prüft dieser, ob Sie aus Ihren Fehlern gelernt haben und sich Ihr Verhalten im Straßenverkehr geändert hat. Sie müssen Ihre Fehler erklären und warum Sie sie überhaupt begangen haben. Sie müssen darlegen, wie Sie sicherstellen, dass sich Ihre früheren Fehler nicht wiederholen.

Unser Rat

Wir raten Ihnen in dem Gespräch offen und ehrlich aufzutreten. Vermeiden Sie Ausreden, warum Sie die Fehler begangen haben. Erwecken Sie nicht den Eindruck, dass Sie einen gelernten Text vortragen.

Der klassische Ablauf einer MPU

  1. Wie die MPU genau abläuft ist von Stelle zu Stelle gffs. unterschiedlich. Sie melden sich an, es wird geprüft ob die Gebühren eingegangen sind, dann erhalten Sie Informationen zum weiteren Ablauf.
  2. Man übergibt Ihnen Fragebögen zu Lebenslauf, Gesundheit und zum Untersuchungsanlaß.
  3. Am Computer wird Ihre Reaktionsfähigkeit getestet.
  4. Die Medizinische Untersuchung werden Ihre körperlichen Voraussetzungen geprüft.
  5. Dann erfolgt das Psychologische Gespräch von etwa 45 Minuten Dauer. Hier scheitern 50 % aller MPU Kandidaten
  6. Ca. 10 Tage nach dem Termin erhalten Sie das Gutachten mit den Untersuchungsergebnissen und der Beurteilung.

Wie kann man sich auf die MPU vorbereiten?

Die Durchfallquote liegt im ersten Anlauf zwar bei fast 50 %. Aber von den Kandidaten , die eine professionelle Hilfe in Anspruch genommen haben bestehen über 80 % die MPU auf Anhieb (lt. Bundesanstalt für Straßenwesen). Insbesondere für Kandidaten die aus anderen Kulturkreisen kommen, ist es aufgrund der Sprachschwierigkeiten und der Mentalität oftmals schwerer die MPU zu bestehen.

TÜV und DEKRA bieten kostenlose Informationsabende zu diesem Thema an.

Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit professionelle Hilfe zu nutzen:

  • Individuelle Beratungsgespräche ( ca. 100 Euro)
  • Gruppenmassnahmen (zwischen 600 und 1000 Euro)
  • spezielle verkehrstherapeutische Einzelgespräche ( ab 1000 Euro)

Wie finde ich einen geeignete Berater?

Im Internet finden Sie viele Anbieter. Da wird mit unseriösen Versprechungen gelockt. Trainings für die richtigen Antworten auf die Fragen wird angeboten. Teilweise sogar mit Geld – Zurück – Garantie. Vergessen Sie diese Angebote. Mit Schauspielerei und erfundenen Stories werden Sie die MPU nicht bestehen.

Eine qualifizierte Beratung erhalten Sie nur von entsprechend ausgebildeten Psychologen mit Diplom. Er sollte darüber hinaus eine verkehrspsychologische Ausbildung haben und sollte sich im Straßenverkehrsrecht auskennen. Über solche Fachleute werden Sie z.B. auch auf den Informationsabenden von TÜV und DEKRA informiert.

Neue Kennzeichen für E-Fahräder und viele mehr

Ab 1. März gelten neue Versicherungskennzeichen

Unter anderem für Roller, Mofas und Mopeds gilt ab 1. März ein neues Versicherungsjahr. Ab dem Stichtag ist nur noch das neue grüne Kennzeichen gültig. Wer dann noch mit dem alten blauen fährt, macht sich strafbar und genießt keinen Versicherungsschutz, informiert der Bund der Versicherten (BdV).

Auch einige E-Bikes und sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter müssen eine Kfz-Haftpflichtversicherung und ein Kennzeichen haben. Die Kennzeichen bekommt man direkt beim Versicherer. Bei den jeweils immer bis Ende Februar gültigen Kennzeichen wechselt die Farbe jährlich zwischen Schwarz, Blau und Grün.

S-Pedelec, Pedelec und Ebike – Der Unterschied

Im Allgemeinen wird jedes Fahrrade mit Elektromotor als E-Bike bezeichnet.

Nur das S-Pedelec benötigt ein Versicherungskennzeichen, da es bis zu 45 km/h schnell ist. Zusätzlich gilt Helm Pflicht und es darf nur auf der Straße gefahren werden. Radwege sind tabu.

bei Unfall besser finanziert

BGH hat in Unfallsache zu Gunsten von finanzierten Fahrzeugen entschieden

Aktuell werden laut Statistik nur noch 20 % aller Fahrzeugkäufe bar bezahlt.

Dies ist vor allem dann bedeutsam, wenn es zu einem Unfall kommt. Einem Halter eines geleasten oder finanzierten Fahrzeugs kann nämlich die „Betriebsgefahr“ seines Fahrzeugs nicht zugerechnet werden

Typische Beispiele hierfür sind Unfälle bei denen die Schuldfrage nicht einwandfrei zu klären ist und das Gericht letztendlich entscheidet, dass die Schuldverteilung bei 50/50 liegt.

Grundsätzlich würde hier ein Gericht wegen Unaufklärbarkeit des Geschehens auf eine hälftige Schadensteilung entscheiden, der Kläger würde also 50% seines Schadens erstattet bekommen.

Nicht aber so beim finanzierten / geleasten Fahrzeug! Hier soll die generelle Gefahr, die bei Betrieb eines Kfz entsteht bzw. von ihm ausgeht, („Betriebsgefahr“) dem Fahrzeug nicht entgegengehalten werden können. Grund dafür ist der Wortlaut des StVG, wonach ohne festgestelltes Verschulden, bei einem für eine Bank klagenden Leasingnehmer, keine Grundlage dafür verbleibt, diesem die Betriebsgefahr zuzurechnen. Die nähere rechtliche Begründung findet sich im BGH, Urteil vom 07.03.2017, VI ZR 125/16.

Das Gericht würde daher dem Kläger die volle Summe zusprechen und die Versicherung der Unfallgegners dazu verurteilen, den gesamten Schaden zu 100 % zu zahlen!

Dass also bei einem finanzierten / geleasten Fahrzeug etwas anderes gilt, wird oft als Ungerechtigkeit empfunden.

Daher versuchen Versicherungen sich die “überbezahlten 50 %” vom Halter des Fahrzeuges zurück zu holen.

Wie der BGH aber in einem aktuellen Urteil vom 27.10.2020, XI ZR 429/19 festgestellt hat, ohne Erfolg.

Da das finanzierende Institut (Bank / Leasinggesellschaft) gegen den Halter des Fahrzeugs selbst keinen Anspruch habe, könne dieser Anspruch auch nicht auf die Versicherung des Gegners übergangen sein. Es gibt also keine Grundlage dafür die Ansprüche untereinander auszugleichen.

FAZIZ:  Wer mit einem geleasten / finanzierten Fahrzeug in einem Unfall verwickelt wird, steht haftungsrechtlich oft anders / besser dar, als hätte er das Auto vorher bar bezahlt.

Punkteauskunft über das Smartphone

Sie möchten Ihren aktuellen Punktestand im Fahrauskunftsregister in Flensburg erfahren.

Ab sofort können Sie Ihren Punktestand auch über das Smartphone abfragen

Die Punkteauskunft per Smartphone ist nicht kompliziert, es müssen jedoch einige Vorraussetzungen auf Ihrem Smartphon erfüllt sein

  1. Sie benötigen ein Handy mit NFC-Funktion („Neard Field Communication”). Dahinter verbirgt sich eine besondere Funktechnik, mit der Daten über kurze Entfernung ausgetauscht werden können. (Mit NFC-fähigen Handys lässt sich z. B. an einer Kasse bargeldlos bezahlen.)
  2. Die Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises muss aktiviert sein. Dies geht nur bei Ausweisen, die nach dem 1. November 2010 ausgestellt wurden. Außerdem müssen Sie die sechsstellige PIN zur Hand haben.
  3. Sie benötigen eine App, mit der sich Ihr Online-Ausweis auslesen lässt, wie z. B. AusweisApp2.

Ihre Punkte abfragen mit dem Handy: So geht’s!

Sind die oben genannten Voraussetzungen erfüllt, sind lediglich ein paar einfache Schritte für die Punkteauskunft per Handy erforderlich:

  1. Öffnen Sie auf Ihrem Smartphone die AusweisApp2.
  2. Wählen Sie den Punkt „Anbieter” aus dem Menü und suchen Sie über das Suchfeld nach „KBA”.
  3. Tippen Sie auf „Auskunft aus den zentralen Registern des Kraftfahrt-Bundesamtes“ und anschließend auf „Zum Anbieter”. Sie landen damit auf der Webseite der Online-Registerauskunft des KBA.
  4. Akzeptieren Sie die Einwilligungserklärung und tippen Sie auf „Weiter”. Sie werden zurück zur AusweisApp2 geleitet.
  5. Authentifizieren Sie sich mit Ihrem Personalausweis und geben Sie die sechsstellige PIN ein. Die Hinweise der App führen Sie durch das Verfahren.
  6. Nach erfolgter Authentifizierung gelangen Sie auf eine neue Seite. Wählen Sie hier aus, zu welchem Register Sie eine Auskunft wünschen. Um Ihren Punktestand zu erfragen, müssen Sie das Fahreignungsregister wählen.
  7. Geben Sie die gewünschte Anrede und Adresse ein und tippen Sie auf „Weiter”.
  8. Laden Sie Ihre persönliche Punkteauskunft als PDF-Datei herunter.

Die Punkteauskunft per Smartphone ist komplett kostenlos und genießt obendrein den Vorteil, dass Sie die gewünschte Information binnen Minuten erhalten.

Quelle: Mobilitätsmagazin VFR Verlag für Rechtsjournalismus GmbH

Neuer Bußgeldkatalog ab Herbst

Jetzt wird es teuer für Raser, Parksünder u.a.

Der Bundesrat hat der Verschärfung des Bußgeldkatalogs zugestimmt. Innerhalb der nächsten Wochen werden die neuen Bußgelder in Kraft treten.

Das sind die neuen Bußgelder

  • Parken im allgemeinen Halte- oder Parkverbot kosten zukünftig dann bis zu 55 EURO anstatt 15 Euro.
  • Innerorts mit 16 oder 20 km/h zu schnell geblitzt bedeutet 70 Euro anstatt wie bisher 35 Euro. Raser die z.B. mit 91 km/h statt den erlaubten 50 km/h in der Stadt erwischt werden, zahlen 400 Euro statt wie bisher 200 Euro.
  • Parken auf einem Schwerbehinderten Parkplatz wird 20 Euro teurer und kostet dann 55 Euro
  • Behinderung eines Feuerwehrfahrzeugs oder Rettungswagens kostet 100 Euro
  • Parken auf eine Parkplatz für Elektroautos hat ein Verwarnungsgeld von 55 Euro zur Folge
  • Mißachtung der Rettungsgassenvorschrift wird mit einem Bußgeld zwischen 200 Euro und 320 Euro plus 1 Monat Fahrverbot geahndet.
  • LKW´s dürfen innerorts beim Rechtsabbiegen nur noch Schrittgeschwindigkeit fahren. Der Verstoß dagegen wird mit 70 Euro geahndet.
  • Die Vorschriftswidrige Nutzung von Geh-, Radwegen und Seitenstreifen kosten zukünftig bis zu 100 Euro anstatt 25 Euro.
  • Unnützes Hin- und Herfahren, Autoposing etc. werden bei unnötigem Lärm und vermeidbarer Abgasbelästigung mit bis zu 100 Euro betraft.

Quelle: DPA