Kategorie: Unfallrecht

Mithaftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit möglich

Vorsicht auf der Autobahn

Wenn Sie bei einem Autobahnunfall als Geschädigter die Richtgeschwindigkeit deutlich überschritten haben droht Ihnen eine Mithaftungsanteil von 25 %.

So urteilte das Oberlandesgericht München (10 U 7382/21 e) in folgendem Fall, dass bei einer deutlichen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit eine Mithaftung des Geschädigten zu 25 % in Betracht kommt.

Bei einem Spurwechsel auf der Autobahn war es zu einem Unfall gekommen. Der Spurwechsler war der Unfallverursacher. Der Geschädigte hatte die Richtgeschwindigkeit um 70 km/h überschritten. Dies sah das OLG München, entgegen der Vorinstanz, als betriebsgefahrerhöhend an. Die Tatsache, dass ein Unfallgutachter die Vermeidbarkeit des Unfalls bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit bestätigt hatte, führte in Summe zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte sich eine 25 % Mithaftung anlasten lassen musste.

Wer schneller als 130 km/h fährt, vergrößere in haftungsrelevanter Weise die Gefahr, dass sich andere Verkehrsteilnehmer auf diese Fahrweise nicht einstellen und insbesondere die Geschwindigkeit unterschätzen

Vorsicht beim Gebrauchtwagenkauf

Zu wenig gefragt kann teuer werden

Versicherer werden bei der Prüfung von Unfallschäden immer kritischer. Vorschäden waren immer schon ein großes Thema bei der Unfallregulierung.

Deswegen ist beim Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs Vorsicht geboten. Die Unfallhistorie des Fahrzeugs ist heute in Versicherungskreisen kein Geheimnis mehr. Sie können über diverse Datenbanken schnell herausfinden, ob Ihr Fahrzeug bereits Vorschäden hatte, bzw. ob es in Unfälle verwickelt war. Dies nicht nur ganz allgemein, sondern auch im Detail. Das kann im Falle eines Unfalls für den neuen Besitzer teuer werden.

Deshalb ist es beim Gebrauchtwagenkauf angebracht sich nicht nur auf die Aussagen des Vorbesitzers oder Händlers, oder auf den im Kaufvertrag ausgewiesenen Vermerk „unfallfrei“ zu verlassen.

Nachweise sind ganz entscheidend bei einer späteren Regulierung Ihres Unfallschadens.

  •  Verlangen Sie beim Kauf eines Gebrauchtwagens vom Verkäufer eine Auskunft bei Informa HIS über die Unfallhistorie . Diese kann er Online als Selbstauskunft zu seinem Fahrzeug einholen.  Wer nichts zu verbergen hat, wird Ihrem Wunsch nachkommen.
  • Verlangen Sie für den Fall, dass der Verkäufer einen reparierten Unfallschaden einräumt, die Vorlage der Reparaturrechnungen um prüfen und später nachweisen zu können, dass das Fahrzeug fachgerecht Instand gesetzt wurde. 
  • Wenn Sie sich unsicher sind, lassen Sie von einem unabhängigen Sachverständigen ein Wertgutachten erstellen. Spätestens jetzt sollten kaschierte Unfallschäden auffallen. Ein solches Wertgutachten ist in jedem Fall angebracht, wenn es sich um ein hochpreisiges Fahrzeug handelt.

Dokumentation ist oberstes Gebot

Auch für das eigene Fahrzeug gilt:

Dokumentieren Sie jeden Schaden an Ihrem Fahrzeug, sei er noch so klein (Foto, Zeitpunkt, Reparatur)

Beheben Sie kleine Parkschäden an den Stoßstangen ggfs. über eine kostengünstige Smartrepair

Der Grund ist einfach in einem Beispiel erklärt:

Sie haben einen Unfallschaden, der vom Unfallgegner verursacht wurde und reguliert werden muss. Der Schaden ist ein typischer Parkschaden an der linken Seite des Stoßfängers. Sie lassen ein Gutachten zur Feststellung der Schadenhöhe erstellen. Der Gutachter bewertet den Schaden und stellt im Gutachten einen unreparierten Schaden an der rechten Seite des Stoßfängers fest. Nichts Großes – ein kleiner Streifschaden. Aufgrund des neues größeren Schadens an der linken Seite der Stoßstange müsste diese jetzt ausgetauscht werden. Da Sie aber den rechten kleinen Schaden nicht haben reparieren lassen, wird die Versicherung die Ersatzteilkosten für die neue Stoßstange nicht erstatten, sondern nur den damit verbundenen Arbeitsaufwand.

Der Hintergrund ist einfach. Der Gutachter ist verpflichtet den geringen Vorschaden in sein Gutachten aufzunehmen und fotografisch zu dokumentieren. Er darf den Vorschaden nicht verschweigen, so gering er auch sein mag. Das führt bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung schon automatisch zur Ablehnung der Ersatzteilkosten der Stoßstange.

Ein Anruf kann entscheidend sein

Anwaltshotline bei Unfall

Nichts ist ärgerlicher als ein Unfallschaden der nicht vollständig reguliert wird.

Die wenigsten wissen, dass die Gründe dafür oftmals schon am Unfallort entstehen. Viele Verkehrsteilnehmer hatten noch nie einen Unfall, und da wird dann am Unfallort in Gegenwart von Zeugen, dem Unfallgegner oder gar der Polizei munter drauf los geredet.

Alles was dort gesprochen wird, kommt möglicherweise auf die eine oder andere Weise bei den gegnerischen Versicherungen an. Dies führt dann zu Entscheidungen, die aus einer aus Sicht des Betroffenen klaren Schuldsituation plötzlich eine Teilschuld machen.

Reden ist Silber – Schweigen ist Gold

Wir empfehlen, dass Sie in Gegenwart von möglichen Zeugen, den Unfallgegnern oder der Polizei sich nicht zum Unfallhergang äußern, bzw. spekulative Äußerungen vermeiden. Bei der Polizei müssen Sie zur Sachen nichts sagen, Sie müssen nur Angaben zu Ihrer Person machen.

Je mehr Fotos, um so besser

  • Machen Sie Fotos vom gegnerischen Fahrzeug auf dem das Kennzeichen erkennbar ist.
  • Machen Sie ein paar Fotos auch aus der Distanz, damit die Unfallsituation erkennbar wird
  • Notieren Sie genau den Unfallort mit Straße und ggfs. Hausnummer
  • Notieren Sie genau die Daten des Unfallgegners. Der muss aber nicht Versicherungsnehmer des Fahrzeugs sein.
  • Fragen Sie nach dem Fahrzeughalter

Wenn Sie sich unsicher sind, was Sie machen sollen oder wie Sie sich verhalten sollen, rufen Sie uns sofort schon vom Unfallort aus an, am Besten noch bevor die hinzugerufene Polizei eintrifft. Wir helfen Ihnen dabei, sich jetzt richtig zu verhalten.

Sie erreichen uns rund um die Uhr auf unserer Hotline unter

0159-01959605

Parkplatzschaden I

Welche Regeln gelten?

Parkplatzschäden sind ebenso häufig, wie unspektakulär. Leider kommt es immer wieder zur Haftung der beiden Beteiligten. Dies obwohl beide Beteiligten sicher sind, dass Sie nicht Schuld an dem Unfall sind. Auf Parkplätzen gilt in der Regel die Straßenverkehrsordnung. Dies weil Sie für alle Straßen gilt, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Da aber zwischen den tatsächlich öffentlichen Parkplätzen und allgemein zugänglichen Parkplätzen unterschieden wird, ordnen die Eigentümer privater Parkplätze die Anwendung der StVO durch Hinweisschilder ausdrücklich an. Dies bedeutet aber nur, dass die StVO generall aber nicht auch alle einzelnen Vorschriften der StVO zur Anwendung kommen müssen. Der Vorrang einzelner Verkehrsteilnehmer , wie z.B. „rechts vor links“ entfällt Es gilt die Pflicht zu verkehrsüblicher Sorgfalt. Öffentlicher Parkplatz Hier gelten die allgemeinen Vorfahrtsregeln nur in Ausnahmefällen. Auf Parkplätzen gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Die Gerichte behandeln Parkplätze nicht wie normale Straßen. Deshalb ist auf diesen eine erhöhte Aufmerksamkeit und Verständigung erforderlich. Der Parkplatz dient in erster Linie dem ruhenden Verkehr. In der Regel richtet der Besucher eines Parkplatzes seine Aufmerksamkeit der Parkplatzsuche. Wichtig ist
  • defensives Verhalten
  • langsam und vorausschauendes Fahren
  • das mögliche Zeugen im Fahrzeug das Umfeld beobachten
Versicherungen regulieren bei Parkplatzunfällen 50 % und wenden Mithaftung ein. Unterschiedliche mögliche Konstellationen bei Parkplatzunfällen
  1. Zwei Fahrzeuge parken gleichzeitig aus gegenüberliegenden Parkbuchten rückwärts aus
  • Entscheidend ist hierbei, wer beweisen kann, dass er zum Zeitpunkt des Anstosses gestanden hat. Sollte dieser Beweisantritt nicht möglich sein, z.B. durch Zeugenaussagen oder Videoüberwachung, läuft der Fall auf eine 50 % Mithaftung hinaus. Denn nur demjenigen, der sein Fahrzeug rechtzeitig zum Stehen gebracht hat, ist keine Verstoß gem. § 1Abs 2. § 9 Abs. 5 StVO vorzuwerfen. Denn derjenige, der sein Fahrzeug zum Stehen gerbracht hat, ist der auf Parkplätzen geltenden Verkehrserwartung, sein Fahrzeug jederzeit abbremsen zu können nachgekommen. Es besteht jedoch auch dann noch die Möglichkeit, dass im Gerichtsverfahren die Betriebsgefahr mit 20 % angesetzt werden kann. Die Betriebsgefahr besteht verschuldensunabhängig für die Gefahren, die beim Betrieb von einem Kraftfahrzeug ausgehen.

bei Unfall besser finanziert

BGH hat in Unfallsache zu Gunsten von finanzierten Fahrzeugen entschieden

Aktuell werden laut Statistik nur noch 20 % aller Fahrzeugkäufe bar bezahlt.

Dies ist vor allem dann bedeutsam, wenn es zu einem Unfall kommt. Einem Halter eines geleasten oder finanzierten Fahrzeugs kann nämlich die „Betriebsgefahr“ seines Fahrzeugs nicht zugerechnet werden

Typische Beispiele hierfür sind Unfälle bei denen die Schuldfrage nicht einwandfrei zu klären ist und das Gericht letztendlich entscheidet, dass die Schuldverteilung bei 50/50 liegt.

Grundsätzlich würde hier ein Gericht wegen Unaufklärbarkeit des Geschehens auf eine hälftige Schadensteilung entscheiden, der Kläger würde also 50% seines Schadens erstattet bekommen.

Nicht aber so beim finanzierten / geleasten Fahrzeug! Hier soll die generelle Gefahr, die bei Betrieb eines Kfz entsteht bzw. von ihm ausgeht, („Betriebsgefahr“) dem Fahrzeug nicht entgegengehalten werden können. Grund dafür ist der Wortlaut des StVG, wonach ohne festgestelltes Verschulden, bei einem für eine Bank klagenden Leasingnehmer, keine Grundlage dafür verbleibt, diesem die Betriebsgefahr zuzurechnen. Die nähere rechtliche Begründung findet sich im BGH, Urteil vom 07.03.2017, VI ZR 125/16.

Das Gericht würde daher dem Kläger die volle Summe zusprechen und die Versicherung der Unfallgegners dazu verurteilen, den gesamten Schaden zu 100 % zu zahlen!

Dass also bei einem finanzierten / geleasten Fahrzeug etwas anderes gilt, wird oft als Ungerechtigkeit empfunden.

Daher versuchen Versicherungen sich die “überbezahlten 50 %” vom Halter des Fahrzeuges zurück zu holen.

Wie der BGH aber in einem aktuellen Urteil vom 27.10.2020, XI ZR 429/19 festgestellt hat, ohne Erfolg.

Da das finanzierende Institut (Bank / Leasinggesellschaft) gegen den Halter des Fahrzeugs selbst keinen Anspruch habe, könne dieser Anspruch auch nicht auf die Versicherung des Gegners übergangen sein. Es gibt also keine Grundlage dafür die Ansprüche untereinander auszugleichen.

FAZIZ:  Wer mit einem geleasten / finanzierten Fahrzeug in einem Unfall verwickelt wird, steht haftungsrechtlich oft anders / besser dar, als hätte er das Auto vorher bar bezahlt.

Touchscreenbedienung kann zu Bußgeld führen!

OLG Karlsruhe hat entschieden

Ein Autofahrer war im Regen unterwegs. Bei seinem Fahrzeug konnte er die Intervallfunktion des Scheibenwischers nur über den eingebauten Touchscreen einstellen. Er musste sich durch diverse Menufunktionen klicken und kam dabei von der Straße ab.

Er wurde dafür vor dem Amtsgerichts zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt und 1 Monat Fahrverbot, wegen unerlaubter Nutzung eines elektronischen Gerätes. Der Mann ging in Berufung.

Das OLG Karlsruhe bestätigte jetzt das Urteil des Amtsgerichts.

Ein festverbauter Touchscreen im Fahrzeug habe viele Funktionen. Es komme es auch nicht darauf an, ob der Scheibenwischer gesteuert werden sollte oder etwas anderes. Solche Geräte dürften nur unter den Voraussetzungen der Straßenverkehrsordnung – also zum Beispiel über Sprachsteuerung – genutzt werden oder aber nur verbunden mit einem kurzen, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepassten Blick.

Grundsätzlich ist also die Bedienung über einen Touchscreen erlaubt, ist man jedoch dadurch abgelenkt und verursacht einen Unfall oder eine Gefahrensituation für andere Verkehrsteilnehmer ist sie jedoch verboten und führt zu einem Bußgeld.

Keine Pflicht zur Inanspruchnahme der Kaskoversicherung

..auch ein Kredit muss nicht aufgenommen werden.

Das OLG München stellt sich auf die Seite der Unfallgeschädigten und sieht keine Pflicht des Geschädigten zur Geringhaltung des Schadens einen Kredit oder die eigene Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen.

Dies gilt zumindest dann, wenn der Schädiger die alleinige Schuld an dem Unfall trägt. Lediglich im Falle einer Teilschuld, wenn dann der Verlust an Schadenfreiheitsrabatt einen kleineren Betrag ergibt als der quotal selbst zu tragende Schadenanteil, könne die Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung doch zumutbar sein . (OLG München, Urteil vom 27.05.2020, Az. 10 U 6795/19).

Sollte der unfallgegnerische Haftpflichtversicherer zuviel Zeit benötigen um den Schaden zu regulieren und der Geschädigte hat diesen darauf Aufmerksam gemacht, dass er die Reparatur nicht vorfinanzieren kann, muss der Versicherer auch den Ausfallschaden tragen, wenn dieser über die kalkulierte Reparaturzeit hinausgeht. Im vorliegenden Fall waren es 105 Tage Nutzungsausfall, die der Versicherer zahlen musste.

Eine Kreditaufnahme ist nur im Ausnahmefall zumutbar, wenn durch diese der Geschädigte nicht wirtschaftlich über seine Verhältnisse belastet wird.

Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen

BGH vom 06.12.2018 – Az. VII ZR 285/17

Wer infolge eines Verkehrsunfalls sein Fahrzeug während der Reparatur nicht verfügbar hat, kann  die Kosten für einen Mietwagen oder sogenannten Nutzungsausfall beanspruchen, sofern ihm in dieser Zeit kein anderes Kraftfahrzeug zur Verfügung steht.

Dies gilt auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge.

Über die Höhe des täglichen Nutzungsausfalls geben entsprechende Tabellenwerke Aufschluss, die alle gängigen Fahrzeuge abhängig von ihren Anschaffungskosten in Entschädigungsgruppen einteilen.

Dies gilt jedoch nicht für ausschließlich gewerblich genutzte Fahrzeuge. Der Halter eines gewerblichen Fahrzeugs muss konkret nachweisen, welcher Schaden ihm durch den unfallbedingten Ausfall entstanden ist.

Dies gilt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs unabhängig davon, ob das ausgefallene Fahrzeug unmittelbar der Gewinnerzielung dient (z.B. Taxi oder Lkw eines Fuhrunternehmens), oder nur mittelbar der Gewinnerzielung dient, weil es zur Unterstützung einer anderen gewerblichen Tätigkeit eingesetzt wird.

Urteil des BGH vom 06.12.2018
Aktenzeichen: VII ZR 285/17
VersR 2019, 368

Höhe und Dauer der Nutzungsentschädigung

Nutzungsausfallentschädigung und Schadensminderungspflicht

Das OLG Koblenz hat bereits am13.06.2016 in seinem Urteil 12 U 1127/15 entschieden, dass wenn ein Geschädigter dem Versicherer unmittelbar nach dem Unfall, d.h. in der Regel im Rahmen der Schadenbezifferung, bereits mitteilt, dass er zu einer Vorfinanzierung der Reparatur aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage ist, hat der Geschädigte einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bis zur Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges. 

Voraussetzung ist jedoch ein Nachweis dieses Umstandes, z.B. durch eine Bestätigung der Hausbank, oder eines anderen Finanzierers.

Auch muss der Geschädigte nicht zunächst seine Kaskoversicherung in Anspruch nehmen. Der Unfallgeschädigte muss im Hinblick auf seine Schadensminderungspflicht seine Kaskoversicherung allenfalls dann in Anspruch nehmen, wenn von vornherein damit zu rechnen ist, dass er einen Teil seines Schadens selbst tragen muss, nicht aber in den Fällen, in denen die volle Haftung der Gegenseite in Frage steht.

S.auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2007, 1 U 52/07.

Das OLG Düsseldorf verweist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf, dass Sinn und Zweck der Kaskoversicherung nicht die Entlastung des Schädigers ist.

Im vorliegenden Fall des OLG Koblenz,  überstieg die geforderte Nutzungsausfallentschädigung von 224 Tagen x 65,00 Euro , somit  14.560,00 Euro, den von dem Sachverständigen angesetzten Wiederbeschaffungswert von 10.500,00 € deutlich. Die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung ist jedoch nicht durch den Wert des Fahrzeugs begrenzt (BGH NJW 2005, 1044). Letztlich sind die Beklagten für die Höhe der zu zahlenden Nutzungsausfallentschädigung verantwortlich, denn sie hätten es in der Hand gehabt, diese Entschädigung etwa durch eine frühere Ersatzleistung oder durch einen Vorschuss in Grenzen zu halten.

Für den Fall, dass eine Reparatur eines Unfallschadens nicht vorfinanziert werden kann,  ist es daher immer erforderlich, sofort mit der Hausbank zu sprechen und sich bestätigen zu lassen, dass diese den Reparaturbetrag nicht vorfinanzieren will.